Drucksache - 1122/VI  

 
 
Betreff: Parkplätze für behinderte Menschen in der Linienstraße einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße, Massalme, Drebes und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
29.11.2023 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
10.01.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2024 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.11.2023
2. BE VO vom 10.01.2024
3. Beschluss vom 18.01.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Linienstraße möglichst nah an der Geschäftsstelle des VdK (Hausnummer 131) nach Rücksprache und in Absprache mit dem VdK-Landesverband Berlin-Brandenburg eine dem Bedarf entsprechende Anzahl an Parkplätzen für behinderte Menschen einzurichten. Darüber hinaus ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob, und gegebenenfalls wie, darüber hinaus Parkplätze für Ratsuchende des VdK reserviert werden können, die entweder einen orangefarbenen oder keinen Parkausweis haben.

 

 

 

Erledigungsfrist: 06.05.2024

 

 

 

 
 

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