Drucksache - 1115/VI  

 
 
Betreff: Schlüsselausgabe für die BVV-Räumlichkeiten kontrollieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diedrich sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 07.11.2023
2. Beschluss vom 16.11.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pförtner-Service im Rathaus Mitte anzuweisen, dass Schlüssel für die Fraktions- und BVV-Räumlichkeiten nur an die Mitglieder der Fraktionen und Mitarbeitenden in den jeweiligen Räumlichkeiten vergeben werden. Hierzu sollen Listen mit Namen geführt werden, die berechtigt sind, die Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Die Pförtner werden angewiesen über das Kontrollieren von Personal- oder BVV-Ausweisen zu prüfen, ob die jeweilige Person tatsächlich berechtigt ist, einen Schlüssel ausgehändigt zu kriegen.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 04.03.2024

 

 
 

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