Drucksache - 1112/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Richtlinien zur Vergabe von gedeckten und ungedeckten Sportstätten in Berlin Mitte zu aktualisieren. Der Sportausschuss und die BVV sind von dem Prozess in Kenntnis zu setzen und die Ergebnisse im ersten Quartal 2024 zu präsentieren. 

Die überarbeiteten Richtlinien sollen gemeinsam mit den Antragsformularen und der Darstellung des Antragsprozesses auf der Website des Bezirksamtes zugänglich gemacht werden. 

Enthalten sollen sein:
- die relevanten Vorgaben (aus der SPAN unter Nennung der §, ggf. vom Bezirk selbst) für den Antragstellenden
- ein standardisierter Ablaufplan mit Fristen (Antrag für Jahresvergabe, für Sondernutzungen in Schulferien oder für Veranstaltungen)
- die damit verbundenen Termine, z. B. Sitzung Sportstättenvergabekommission, Vergabesitzung für ungedeckte und ggf. gedeckte Sportanlagen
- der Versand der Bewilligungen und Absagen der Anträge durch das Sportamt.

In den Vergabegrundsätzen sollen unter anderem folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

Förderung von

- Inklusion 

- Mädchen, Frauen, Lesben, inter, trans und nicht-binären Personen

- Menschen, die von Rassismus betroffen sind 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht neue / junge Vereine zu unterstützen und ihnen Nutzungszeiten zu ermöglichen. 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht die Sportstättenvergabekommission weiterzuentwickeln. Die Sitzungstermine sowie die Tagesordnung und die Protokolle der Sportstättenvergabekommission sollen dem Sportausschuss zur Verfügung gestellt werden. 

Weiterhin ersuchen wir das Bezirksamt, dass die in den Vergaberichtlinien benannte Zusammensetzung der Kommission deckungsgleich ist mit der real ausgeübten Handhabung. Darüber hinaus sollen die jeweiligen Fristen für die Beantragung von Nutzungszeiten auf der Website des Bezirksamtes hervorgehoben und mittels Pressemitteilung für eine breite Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Erledigungsfrist: 16.04.2024