Drucksache - 1092/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang ist es dem BA in den letzten beiden Jahren

gelungen, Fördermittel des Bundes oder der EU für die Belange des

Bezirks (z. B. für Radverkehr, Klimaanpassung, soziale Projekte)

einzuwerben?

2. Was sind die Hindernisse, die dazu geführt haben, dass nicht mehr

Fördermittel eingesetzt wurden (vgl. z. B. Antwort des Senats auf

Schriftliche Anfrage von MdA Thilo Schopf auf Drs. 19/16637?

3. Welche Maßnahmen will das BA ergreifen, um mehr Fördermittel

einsetzen zu können?

4. Wie informiert sich das BA über zur Verfügung stehende Fördermittel und wie stellt es in seiner praktischen Arbeit sicher, dass möglichst keine Fördergelder nicht abgerufen werden also dem Bezirk nicht entgehen?

5. In welcher Höhe musste der Bezirk in den letzten beiden Kalenderjahren Fördermittel zurückzahlen, weil sie nicht verausgabt werden konnten? Sind hier bestimmte Ämter positiv/negativ hervorgetreten?