Drucksache - 1075/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie soll die Einbeziehung des Bezirksamts Mitte in die kommunale Wärmeplanung durch die zuständige Senatsverwaltung im Detail aussehen?

2. Welche Nah- und Fernwärmesysteme und weiteren regenerativen Ressourcen sollen im Bezirk Mitte bei der kommunalen Wärmeplanung sowohl beim Ausbau des bestehenden als auch dem Neubau neuer Wärmenetze berücksichtigt werden?

3. Wurden öffentliche Gebäude im Bezirk Mitte für eine Vorreiterrolle zur Nutzung von lokalen Wärmequellen wie Abwasser und Gewerbeabwärme sowie Geothermie bereits identifiziert?

Begründung:

Das neue Gebäudeenergiegesetztes (GEG) flankiert die notwenigen CO2 Einsparungen im Wärmebereich durch die Planung der kommunalen Wärmenetze und regenerativen Energieträger für Städte bis zum Jahr 2026.

Damit sind sowohl das Land Berlin sowie die Bezirke angehalten, ein umfassendes Konzept zu erstellen, wie die Ziele zur signifikanten Reduktion der CO2 -Emissionen im Heizwärmebereich zu erreichen sind. Mit Stand September 2023 verbleiben dafür noch ca. 36 Monate bis zur Umsetzung. Bislang liegt der BVV Mitte kein umfassendes Konzept zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung vor.