Drucksache - 1066/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeisterin Tel.: -32961 Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme-
Das Bezirksamt hat am Datum beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:
Im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung hat die SenASGIVA den Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration in 2023 41.666,66 EUR zur finanziellen Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Verfügung gestellt (Kapitel 2711 Titel 68406 Unterkonto 381). Damit soll die Umsetzung des §16 (3) 6 im PartMigG unterstützt werden, nachdem die Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration „notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Menschen mit Migrationsgeschichte und ihrer Organisationen vor Ort ergreif[en]“ sollen. Die Mittel sollen für den Aufbau förderfähiger Migrantenorganisationen oder Geflüchteteninitiativen oder für deren Organisationsentwicklung genutzt werden. Dies kann im Rahmen einer Projektförderung oder durch die Förderung der Organisationsentwicklung, z.B. im Rahmen von Workshops zur Professionalisierung von Organisationen erfolgen.
Da auch die OE KEP (Kommunale Entwicklungspolitik) eng mit Migrant*innenorganisationen im Bezirk zusammenarbeitet, wurde entschieden, das Verfahren gemeinsam durchzuführen. Es wurde sich für einen Ideenaufruf entschieden um für die Vereine und Träger eine transparente und nachvollziehbare Mittelvergabe zu gewährleisten und um weitere Initiativen und Vereine im Bezirk kennenzulernen. Außerdem wurde entschieden den Beirat für Partizipation und Integration, sowie den Ausschuss für Partizipation und Integration in die Projektauswahl einzubeziehen.
Für 2023 wurden folgende Förderschwerpunkte festgelegt:
Als formale Förderkriterien wurden folgende Bedingungen festgelegt:
Im Rahmen des Ideenaufrufs (16.06.2023-09.07.2023) haben sich 14 Vereine und Initiativen um eine Förderung beworben.
Die Projektauswahl erfolgte im Rahmen einer Jurysitzung (online) am 17.07.2023. Die Jury bestand aus der Vorsitzenden des Ausschusses für Partizipation und Integration, dem Vorsitzenden des Beirats für Partizipation und Integration, einer Vertreterin von KEP, der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration, sowie einer Mitarbeiterin im Büro für Partizipation und Integration, wobei die OE Büro für Partizipation und Integration nur eine gemeinsame Stimme hatte.
Anhand folgender Kriterien wurde jeder Projektantrag besprochen und bepunktet:
Anhand der erreichten Punktzahl und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel schlägt die Jury die Förderung folgender Projekte in 2023 vor:
Da die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 41.666,66 EUR leicht überschritten ist, werden kleine Anpassungen in den Zuwendungsanträgen notwendig werden. Damit haben sich im Verfahren zwei Träger bzw. Initiativen, die in 2023 bereits Förderung aus dem bezirklichen Integrationsfonds erhalten durchsetzen können, wobei es sich bei tubman.network noch um eine sehr junge Initiative handelt, die mit dem beantragten Projekt auch explizit die eigene Organisationsentwicklung voranbringen will.
Vorbehaltlich der Aufstellung des Haushalts für 2024/2025 sollen auch in 2024/2025 wieder Mittel für eine Förderung von Migrant*innenorganisationen in den Bezirken durch SenASGIVA bereitgestellt werden.
Perspektivisch sollen die MO-Mittel noch stärker auf die Unterstützung kleiner Migrant*innenorganisationen ausgerichtet werden, die bislang wenig oder kaum Förderung erhalten. Dazu müssen die Förderschwerpunkte und Förderkriterien und ggf. auch die formalen Kriterien überarbeitet werden. Text A) Rechtsgrundlage PartMigG §16 B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Mittel stehen bei Kapitel 2711 Titel 68406 Unterkonto 381 zur Verfügung
keine C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
keine
Berlin, den 27.07.2023 Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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