Drucksache - 1065/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin       19.07.2023

Schule und Sport  26500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  Drs.-Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Verlagerung des SESB-Zweiges mit der Partnersprache Russisch von der Grundschule am Brandenburger Tor an die Brüder-Grimm Grundschule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am  25. Juli 2023 beschlossen, dass die Verlagerung des SESB-Zweiges mit der Partnersprache Russisch von der Grundschule am Brandenburger Tor an die Brüder-Grimm-Grundschule erfolgt.

A)    Begründung:

Seit mehreren Jahren spitzt sich die Schulplatzsituation im Einzugsgebiet der Grundschule am Brandenburger Tor und in den angrenzenden Einzugsgebieten im Ortsteil Alt-Mitte auf dramatische Weise zu. So mussten, da es keine Alternative gab und auch durch eine Neufestlegung des Einschulungsbereichs keine wesentliche Veränderung erzeugt worden wäre, zum Schuljahr 2022/23 zwei zusätzliche erste Klassen am Standort der Schule am Brandenburger Tor und auch an den beiden Grundschulen in den angrenzenden Einzugsgebieten zusätzliche erste Klassen eingerichtet werden.

Zum Schuljahr 2023/24 ist erforderlich, in der Grundschule am Brandenburger Tor drei zusätzliche erste Klassen und in den angrenzenden Einzugsgebieten ebenfalls zusätzliche Klassen einzurichten.

Die grundsätzlich vorgesehene Kapazität der Grundschule am Brandenburger Tor beträgt vier Züge, davon bisher zwei Züge SESB. Die Einrichtung der ersten Klassen in diesem Jahr erfolgte sechszügig und wird im nächsten Schuljahr dann siebenzügig erfolgen müssen.

Nach Einschätzung der Schulaufsicht und des Schulamtes auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognose, werden im Ortsteil Alt-Mitte die Schülerzahlen weiter steigen und auch künftige Entlastungen durch den Neubau einer Grundschule in der Adalbertstraße und die Erweiterung der City-Grundschule um einen Zug nicht zu einer Entspannung der Situation im Einschulungsbereich der Grundschule am Brandenburger Tor führen.

Die Grundschule am Brandenburger Tor hätte mit der Aufnahme von drei zusätzlichen ersten Klassen im Schuljahr 2023/24 am eigenen Standort keinerlei Möglichkeiten in den Folgejahren mehr Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, als in der Klassenstufe 6 die Schule verlassen. Vielmehr würde eine für alle Beteiligten nicht mehr zumutbare Verdichtung, verbunden mit der Kürzung von Unterricht, schon im Schuljahr 2023/24 erfolgen.

Die Versorgung der Grundschulkinder mit Schulplätzen im Einschulungsbereich ist als prioritär zu bewerten. Die Aufnahme von Schülerinnen und Schüler, die einen Schulplatz in einer SESB wünschen, hat im Kontext genannter notweniger Versorgung keinen Vorrang.

Dem Bezirk ist es wichtig die SESB mit der Partnersprache Russisch jedoch im Bezirk Mitte unbedingt zu erhalten.

Nach Analyse der Schulplatzsituation in allen Ortsteilen in Mitte ergibt sich nur die Möglichkeit, die SESB mit der Partnersprache Russisch in die Brüder-Grimm-Grundschule im Ortsteil Wedding zu verlagern, da in diesem Gebiet langfristig nicht mit einem Aufwuchs der Schülerzahlen zu rechnen ist und die Schule im Moment mit 100 Schülerinnen und Schülern unterbelegt ist. Der Einschulungsbereich wird entsprechend der Kapazität der Schule künftig regelmäßig angepasst.

Die Schulleitung der Brüder-Grimm-Grundschule unterstützt die Einrichtung eines SESB-Zweigs mit der Partnersprache Russisch am eigenen Standort. Zunächst wurde die Übernahme des SESB-Zweiges mit der Partnersprache Russisch in der Schulkonferenz der Brüder-Grimm- Grundschule zwar abgelehnt, so dass lediglich eine Filiale der Grundschule am Brandenburger Tor in der Brüder-Grimm-Grundschule zum Schuljahr 2023/24 eingerichtet werden sollte.  Am 22.06.2023 fand aber noch einmal eine Abstimmung in der Schulkonferenz der Brüder-Grimm-Grundschule mit dem Beschluss statt, nun doch eine Schule mit besonderer pädagogischer Prägung werden zu wollen und somit den SESB-Zweigs mit der Partnersprache Russisch aus der Grundschule am Brandenburger Tor übernehmen zu wollen.

Von Seiten der Schulleitungen beider Schulen und auch aus Sicht der Schulaufsicht in der Region Mitte wird es im Kontext einer guten Schulorganisation an beiden Standorten als sinnvoll angesehen, die Übernahme der Europaschulzüge in Klassenstufe 1 in die Brüder Grimm-Schule so schnell wie möglich mit Beginn des Schuljahres 2023/24 zu realisieren.

B)    Rechtsgrundlage

§ 36 Abs. 2 f) BezVG i.V.m. § 15 BezVG

§ 109 Abs. 3 SchulG Berlin

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Ausstattung der benötigten Klassenräume werden aus 3701/ 53405 insgesamt 45.693,12€ benötigt. Die Gelder stehen im angegebenen Konto zur Verfügung.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

D)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die Annahme der BA-Vorlage hat voraussichtlich keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz, da es sich nur um eine 1:1 Verlagerung an einen anderen Standort handelt.

Berlin, den 25.07.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger  Bezirksstadtrat Fritz