Drucksache - 1064/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 11.07.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: -33747

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 

Mitte von Berlin

VIVorlage -zur Kenntnisnahme-

über Aktualisierung der Mittelverteilung Integrationsfonds 2023

Das Bezirksamt hat am 18.07.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2023 entsprechend der beiliegenden Maßnahmenliste (Spalte S).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maßnahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Men-schen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Die Mittel werden dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

Koordiniert wird die Umsetzung des Integrationsfonds durch die Beauftragte für Partizipation und Integration. Die Bedarfsermittlung geschieht in enger Abstimmung mit den Flüchtlingskoordinator*innen im Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt.

Für 2023 stehen noch verfügbare Mittel für 2023 zur Verfügung (24.340,13 Euro nicht verteilte Mittel sowie 33.318,29 Euro, weil das Projekt Nr. 43 „Mittel für Sprachmittlung, für Fachämter und ggf. Sprachmittlungs-Projekt im Gesundheitsbereich“ nicht umgesetzt werden konnte, da leider kein einziger Träger gefunden wurde, der das Projekt Sprachmittlung inkl. Wegebegleitung umsetzen könnte.

Die beteiligten Fachämter, Organisationseinheiten (Jug, Ges, BiKu, SPK, IB, SFZ) und Beauftragten (Beauftragte für Gleichstellung, Beauftragte*r für Queer und Antidiskriminierung und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung) haben im Umlaufverfahren bis zum 06.07.23 über die Verwendung von noch verfügbaren Mitteln in 2023 abgestimmt. Somit sollen zwei neue Projekte Nr. 47 „Gewaltfreie Kommunikation in Unterkünften“ und Nr. 48 "Kofinanzierung ESF/Bundesprogramm Akti(f)Plus - Aktiv für Familien und ihre Kinder - Projekt „Mitte(n) drin – starke Familien im Kiez" gefördert werden. Das Projekt Nr. 35 „#NeuinMitte“ wurde von 30.000,00 Euro auf 24.721,05 Euro zugunsten der neuen Projekte gekürzt. Eine Mittelreduzierung ist gerechtfertigt, da das Projekt noch nicht gestartet ist.

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)