Drucksache - 1048/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Genehmigungspraxis für die Sondernutzung von Flächen im öffentlichen Straßenland und Ausnahmegenehmigungen in Grünanlagen zu verbessern und bessere Bedingungen für Gastronomiebetriebe zu schaffen. Dazu gehören:

-          Erteilen von Eingangsbestätigungen nach Erhalt, das heißt, sofortiges Umsetzen der landesweiten Regelungen für Eingangsbestätigungen und Zwischenbescheide (§ 33 GGO I).

-          Beschleunigtes Genehmigungsverfahren bei Besitzerwechsel für die Nutzung von langjährig genutzten Außenflächen durch Gastronomiebetriebe, auch für vorher genutzte und genehmigte vegetationslose Brachflächen in Grünanlagen.

Erledigungsfrist: 16.04.2024