Drucksache - 1017/VI  

 
 
Betreff: Straßensperrungen ohne Bürgerbeteiligung?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der AfDGruppe der AfD
Verfasser:Schüler 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2023 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 12.09.2023
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Am 1. Juni 2023 wurde im Amtsblatt Berlin die Absicht verkündet, mehrere Straßenabschnitte
    teileinzuziehen und für den MIV zu sperren:
    - die Eulerstraße im Kreu­zungsbereich zur Jülicher Straße
    - das Helgoländer Ufer zwischen der Calvinstraße und der Thomasiusstraße
    - die Singerstraße zwischen der Ifflandstraße und der Lichtenberger Straße
    - die Gartenstraße zwischen der Grenzstraße und dem Kreisverkehr (Liesenstraße)
    Die Teileinziehungen traten mit Bekanntmachung im Amtsblatt Berlin vom 13. Juli 2023 in Kraft.


Bei welchen dieser Teileinziehungen wurden Anwohner und Gewerbetreibende vorab über die Absichten des Bezirksamtes und die Möglichkeit, Bedenken und Gegenvorstellungen vorzubringen, informiert?
 

  1. Wie viele Widersprüche gegen die jeweiligen Teileinziehungen gingen beim Bezirksamt ein (Angaben bitte pro jeweiliger Einziehung)?

 

 
 

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