Drucksache - 1010/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ging das Bezirksamt mit der Beschwerde des Quartiersrates Beusselstraße/Huttenkiez, der durch die Sprecherin vertreten wurde, in der Ausschusssitzung am 28.8.23023 zur Nichtmitzeichnung eines Zuwendungsbescheides durch die Förderstelle des Bezirksamtes um? Trifft die Begründung der Förderstelle zu, dass die Haushaltssperre und das Schreiben von SE Personal und Finanzen und Steuerungdienste vom 13. Juni 2023 die Regelung zur Steuerung der Haushaltswirtschaft die Vorgehensweise begründet, bzw. rechtfertigt?
2. Werden während der Haushaltssperre in Berlin Mitte prinzipiell keine Projekte aus dem QM-Gebiet gefördert? Wenn nein, welche Feststellungen, bzw. Ausnahmen gibt es und wie hat das BA die Mitarbeiter*innen der Förderstelle aufgeklärt, bzw. informiert, wie während der Haushaltssperre mit den Projekten aus den Quartieren umgegangen wird? Ist hierbei dem Bezirksamt bekannt, wie Charlottenburg /Wilmersdorf mit dem Prozess umgeht?
3. Laut SenStadt – Soziale Stadt werden den Quartieren bis 2025 weitere Fördergelder für Projekte zur Verfügung gestellt. Kann die Förderstelle Fördergelder von sich aus kürzen, stornieren oder einstellen und kann das Bezirksamt dann einen reibungslosen Ablauf gewährleisten?
4. Werden zu den einzelnen Projekten der Quartiere die Fachabteilungen des Bezirksamtes zur Beratung miteinbezogen, welche Gewichtung haben die Stellungnahmen der Ämter und beteiligen sich alle Fachämter daran?
5. Wie hoch waren für die Jahre 2021-2023 die Gesamtfördergelder der „Sozialen Stadt“ für die Quartiere in Mitte und welche Auswirkungen wird der Wegfall dieser Fördergelder für den Bezirk haben?