Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 mit folgenden Änderungen:

Kapitel 3309 Wirtschaftsförderung, Titel 54053: Veranstaltungen

Ansatz 2024 alt:  10.000;  Ansatz 2025 alt:  10.000

Ansatz 2024 neu:  30.000;  Ansatz 2025 neu: 30.000

Mehrausgaben 2024:  20.000  2025: 20.000

Kapitel 3308 Sozialräumliche Planungskoordination, Titel 54010: Dienstleistungen

Ansatz 2024 alt:  58.000;  Ansatz 2025 alt:  58.000

Ansatz 2024 neu:  68.000;  Ansatz 2025 neu: 58.000

Mehrausgaben: 2024: 10.000

Auflage:

Das Bezirksamt stellt sicher, dass bei allen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen zu bezirklichen, insbesondere verkehrlichen Planungen oder Projekten, die davon direkt betroffenen Gewerbetreibenden eingeladen und einbezogen werden sowie ihre Interessen in die bezirklichen Abwägungsprozesse einfließen.

Gegenfinanzierung

Änderungsantrag zu Kapitel 3307 SE Personal und Finanzen, Titel 53111: Ausschreibungen, Bekanntmachungen

Ansatz 2024 alt:  100.000;  Ansatz 2025 alt:  100.000

Ansatz 2024 neu:  70.000;  Ansatz 2025 neu: 80.000

Minderausgaben: 50.000

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Kapitel 3307 SE Personal und Finanzen, Titel 53105: Beteiligung an Messen und Ausstellungen

Ansatz 2024 alt:  53.000;  Ansatz 2025 alt:  53.000

Ansatz 2024 neu:  28.000;  Ansatz 2025 neu: 28.000

Minderausgaben: 25.000

Kapitel 3307 SE Personal und Finanzen, Titel 53111: Ausschreibungen, Bekanntmachungen

Ansatz 2024 alt:  100.000;  Ansatz 2025 alt:  100.000

Ansatz 2024 neu:  60.000;  Ansatz 2025 neu: 60.000

Minderausgaben: 40.000

Kapitel 3307 SE Personal und Finanzen, Titel 54010: Dienstleistungen

Ansatz 2024 alt:  47.000;  Ansatz 2025 alt:  47.000

Ansatz 2024 neu:  22.000;  Ansatz 2025 neu: 22.000

Minderausgaben: 25.000

Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum, Titel 12109 Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung

Ansatz 2024 alt:  19.106.000;  Ansatz 2025 alt:  19.106.000

Ansatz 2024 neu:  19.376.000;  Ansatz 2025 neu: 19.376.000

Mehreinnahmen: 270.000

Kapitel 3715 Sportförderung, Titel 12406: Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken

Ansatz 2024 alt:  Kein Ansatz;  Ansatz 2025 alt:  Kein Ansatz

Ansatz 2024 neu:  38.000;  Ansatz 2025 neu: 38.000

Mehreinnahmen: 38.000

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen, Titel 12406: Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken

Ansatz 2024 alt:  5.000;   Ansatz 2025 alt:  5.000

Ansatz 2024 neu:  20.000;  Ansatz 2025 neu: 20.000

Mehreinnahmen: 15.000

Kapitel 3300 BzBmin, Titel 68432: Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Ansatz 2024 alt:  168.000;  Ansatz 2025 alt:  168.000

Ansatz 2024 neu:  268.000;  Ansatz 2025 neu: 268.000

Mehrausgaben: 100.000

Verbindliche Erläuterung:

Mindestens 100.000 Euro sind für Präventionsprojekte oder Interventionen zu verwenden, um den negativen Folgen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum, speziell im Wedding, zu begegnen.

Kapitel 3620 Musikschulen, Titel 51132: Dekorationen, Fundus, Musikinstrumente, bühnentechnischer Bedarf

Ansatz 2024 alt:  25.200;  Ansatz 2025 alt:  25.200

Ansatz 2024 neu:  50.200;  Ansatz 2025 neu: 50.200

Mehrausgaben: 25.000

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen Titel 52110: Unterhaltung der Grünflächen

Ansatz 2024 alt:  2.800.000;  Ansatz 2025 alt:  2.800.000

Ansatz 2024 neu:  2.907.000;  Ansatz 2025 neu: 2.907.000

Mehrausgaben: 107.000

Verbindliche Erläuterung: Mit den Mitteln soll auch die Reinigung des Parks und Müllbeseitigung an den Graffiti-Flächen am Nordbahnhof sichergestellt werden.

Kapitel 3910 Allgemeine Soziale Leistungen, Titel 68432: Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Ansatz 2024 alt:  653.000;  Ansatz 2025 alt:  653.000

Ansatz 2024 neu:  693.000;  Ansatz 2025 neu: 693.000

Mehrausgaben: 40.000

Verbindliche Erläuterung:

Mittel in Höhe von 40.000 Euro werden zur Verstärkung von Projekten zur Unterstützung obdachloser Frauen verwendet. Die Mittel aus dem Netzwerk der Wärme bleiben dabei unberücksichtigt. Dem Ausschuss für Soziales ist über die genaue Verwendung der in diesem Titel enthaltenen Mittel zu informieren.

Kapitel 3930 Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren, Titel 68432: Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Ansatz 2024 alt:  367.000;  Ansatz 2025 alt:  367.000

Ansatz 2024 neu:  403.000;  Ansatz 2025 neu: 403.000

Mehrausgaben: 36.000

Verbindliche Erläuterung: Es ist zu prüfen, ob Maßnahmen zur politischen Bildung und zur Demokratieförderung durch Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ (teil)finanziert werden können, die in 4010, 68490 veranschlagt sind.

Kapitel 4040 Förderung von Familien und familiärer Erziehung, Titel 67161: Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG

Ansatz 2024 alt:  1.130.000;  Ansatz 2025 alt:  1.130.000

Ansatz 2024 neu:  1.180.000;  Ansatz 2025 neu: 1.180.000

Mehrausgaben: 50.000

Verbindliche Erläuterung:

Die Mittel werden erhöht, um das erfolgreiche Projekt der flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende im bisherigen Umfang fortzuführen. Im Jugendetat sind dafür aktuell 25.000 Euro aus dem „Aktionsplan gutes Aufwachsen“ vorgesehen.

Verbindliche Erläuterung: Mindestens 125.000 Euro sind für die flexible Betreuung von Kindern von Alleinerziehenden zu verwenden. Der Jugendhilfeausschuss ist bis 02/ 2024 über die genaue Aufteilung der in diesem Titel enthaltenen Mittel zu informieren.

Kapitel 4130 QPK des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Titel 68432: Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Ansatz 2024 alt:  430.000;  Ansatz 2025 alt:  430.000

Ansatz 2024 neu:  485.000;  Ansatz 2025 neu: 485.000

Mehrausgaben: 55.000

Verbindliche Erläuterung: Dem Ausschuss für Gesundheit sind vor endgültiger Festlegung der Mittelaufteilung die Planungen für die vom Gesundheitsamt verantworteten Projekte vorzustellen.

Summe der Minderausgaben / Mehreinnahmen:  413.000

Summe der Mehrausgaben:     413.000

Auflagenbeschlüsse

Gesamthaushalt

Bei positivem Jahresabschluss 2023 sowie im Fall weiterer, nicht zweckgebundener vom Senat, bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellter Mittel werden diese wie folgt verteilt:

1. Die durch diese Drucksache reduzierten Titel werden auf den ursprünglichen Wert zurückgesetzt.

2. Soweit weitere Mittel zur Verfügung stehen, wird der Titel 68432 in allen Kapiteln um bis zu 10 Prozent erhöht, um inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen oder entstandene Mehrbedarfe finanzieren zu können.

3. Sollten weitere Mittel zur Verfügung stehen, werden diese zur Absenkung der im Haushalt eingestellten Pauschalen Minderausgaben verwandt.

Gesamthaushalt

Sollten dem Bezirk in 2024 und/ oder 2025 Mittel aus dem Programm „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ zur Gewaltprävention zur Verfügung gestellt werden, so ist daraus ein Projekt gegen häusliche Gewalt zu finanzieren. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa ist vor Vergabe der Mittel einzubeziehen.

Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum, Titel 12109: Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung

Ansatz alt:  19.106.000;

Ansatz neu:  19.106.000

Auflage:

Das Bezirksamt setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass es rechtlich möglich ist, die Anzahl der Parkscheinautomaten schrittweise und auf die Bedürfnisse aller Bevölkerungs- und Altersgruppen abgestimmt zu reduzieren und durch digitale Angebote zu ersetzen. Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss für Ordnung und Verkehr regelmäßig.

Kapitel 3715 Sportförderung, Genderbudgetanalyse

Auflage:

Das Bezirksamt überarbeitet seine Ausführungen zu seinen Produkten im Rahmen der Gender-Budget-Analyse grundsätzlich und erarbeitet ein Konzept zur gendergerechten Sportförderung. Um eine realistische Datenerhebung sicherzustellen, soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Sportnutzenden ein Verfahren entwickelt werden, um aufwandsarm die jeweilige Inanspruchnahme der Sportstättennutzung geschlechterspezifisch zu erheben.

Dies betrifft die Produkte 77673 Bereitstellung von Sportanlagen und 78422 Bereitstellung von Sportanlagen auf Schulstandorten.

Weiterhin soll mit den Vereinen vereinbart werden, eine gendergerechte Ehrung von Sportler*innen anzustreben (Produkt: 80980 Sport- und Freizeitveranstaltungen). Wenn dies für die Ehrungen im Jahr 2024 keine Auswirkung zeigt, sollen im Jahr 2025 prozentuale Vorgaben für den Frauenanteil an den zu ehrenden Personen gemacht werden.

Kapitel 3715 Sportförderung, Titel 12401: Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Ansatz alt:  247.000

Ansatz neu:  247.000

Auflage:

Das Bezirksamt überprüft und aktualisiert alle Angaben zu entgeltfreien oder unter Wert überlassenen Grundstücken des Fachvermögens Schule und Sport, inklusive der Rechts- und sonstigen Grundlagen. Es prüft, ob die Pachten für Wirtschaftsbetriebe marktgerecht sind. Es stellt sicher, dass die Angaben in der den Einzelplänen vorangestellten Gesamtübersicht und den Angaben im Fachkapitel identisch sind. Dem Sportausschuss wird spätestens zu 03/2024 berichtet.

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen, Titel 12401: Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Ansatz alt:  530.000;

Ansatz neu:  530.000

Auflage:

Das Bezirksamt prüft, in welchem Umfang die Einnahmen aus Pachten für Grundstücke in Kleingartenkolonien sozialverträglich erhöht werden können und ob der aktuell gewährte Preisnachlass von 20 Prozent für den Zwischenpächter (Bezirksverband Wedding) aufgrund dessen Verwaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen gerechtfertigt ist.

Sofern rechtlich nur eine marginale Erhöhung des Pachtzinses möglich ist, setzt sich das Bezirksamt beim Senat für einen angemessenen Spielraum bei der Festlegung des Pachtzinssatzes ein.

In 2024 oder 2025 erzielte Mehreinnahmen aus den Pachteinnahmen für Kleingartenkolonien werden zu 70 Prozent für die Unterhaltung der Grünanlagen (Kapitel 3810, 52110) und zu 30 Prozent für die Unterhaltung der Sportflächen (Kapitel 3810, 52109) verwandt.

Kapitel 4200 Stadtentwicklung und QM, Titel 54010: Dienstleistungen

Ansatz alt:  860.000;

Ansatz neu:  680.000

Auflage:

Das Bezirksamt entwickelt gemeinsam mit den Mieterberatungsgesellschaften in sozialen Erhaltungsgebieten in einem Pilotprojekt ein Konzept, wie die Inanspruchnahme der Mieterberatung erhöht werden kann. Vor-Ort-Beratungen sind zu ermöglichen und beispielgebend für alle Kommunikation des Bezirksamtes mit den Bürgerinnen und Bürgern soll Werbung für die und Informationen der Mieterberatung sprachliche Barrieren durch bildliche oder multimediale Darstellungsformen überwinden. Bei Erfolg soll sich die gesamte bezirkliche Kommunikationsstrategie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern daran orientieren. Dem Ausschuss für Soziale Stadt ist bis 03/24 zum Konzept und anschließend regelmäßig zu den Beratungszahlen zu informieren.

Kapitel 4200 Stadtentwicklung und QM, Titel 52610: Gutachten

Ansatz alt:  26.000;

Ansatz neu:  26.000

Auflage / Verbindliche Erläuterung:

Die Mittel werden für die Ausschreibung und Erstellung eines Gutachtens zu Aufstockungs- und Ausbaupotentialen von Gebäuden zur Ermittlung von potenziell zu errichtendem Wohnraum sowie zur Untersuchung notwendiger zusätzlicher sozialräumlicher Versorgung verwandt. Sofern möglich sollen sie aus Mitteln der Wohnungsbauprämie ergänzt oder ersetzt werden. Sind die Mittel nicht auskömmlich und können nicht durch die Wohnungsbauprämie kofinanziert werden, berät das Bezirksamt mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und FM das weitere Vorgehen.

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Kapitel Titel  Ans. 2024  Ans. 2025      Bemerkung

4200 41210      49.500      49.500  Aufwendungen Beiräte

Der Titel wird um nachfolgende Erläuterung ergänzt:  

"Ausgaben für Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Quartiersräte und Vergabebeiräte der Quartiersmanagementgebiete, der Stadtteil-/Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten / Aktive Zentren und den Frauenbeirat Stadtplanung (verbindliche Erläuterung)"

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3701/70510 - 01G11, Kurt-Tucholsky-Grundschule (Filiale Kruppstraße): Sanierung und Anbau zur Schulerweiterung; 10559, Rathenower Straße 18 Filiale Kruppstraße 14 a (Seite 131)

Änderung der Erläuterung:

Das Gebäude Kruppstraße 14a wurde dem Bezirk zur Erweiterung der Schulplatzkapazitäten am Schulstandort Kurt-Tucholsky-Grundschule übertragen. Hintergrund ist die flächendeckende Wohnbebauung im Schulumfeld. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie wurde eine Schätzung der Kosten vorgenommen, die 14.053.000 € als Gesamtbaukosten ausweist. Durch den Ausbau kann die Schule um 2 Züge erweitert und somit 288 Schulplätze geschaffen werden. Es soll zunächst das ehemalige Polizeigebäude saniert und im Weiteren der Ergänzungsbau und der Übergang realisiert werden.

Das Bedarfsprogramm vom 13.02.2020 wurde bei SenBJF zur Prüfung eingereicht. Die Stellungnahme vom 30.09.2020 liegt vor. Eine Teil-BPU vom 20.01. 2022 für die Teilmaßnahme „Grundinstandsetzung Bestandsgebäude und Pförtnerhaus“ mit Gesamtkosten in Höhe von 11.585.000 € liegt vor. Da diese Teilmaßnahme zum überwiegenden Anteil Sanierungsarbeiten und nur in geringem Umfang Umbaumaßnahmen enthält, war eine Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gem. RS SenStadtWohn ZMH/VM Nr. 1/2019 „Beschleunigung des Verfahrens zur Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Landes Berlin bei allgemeinbildenden Schulen und Kindertagesstätten“ nicht erforderlich. Die Unterlage wurde daher im Bezirk am 30.05.2022 geprüft und genehmigt.

Eine zweite Teil-BPU vom 06.09.2023 für die Teilmaßnahme „Erweiterungsbau“ und Abbruch MUR mit Gesamtkosten in Höhe von 15.743.000 € liegt vor. Die zweite Teil-BPU wurde am 21.09.2023 geprüft und genehmigt.

Mit diesen Unterlagen sind erstmalig die Gesamtkosten beider Teilabschnitte kalkuliert. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen somit 27.328.000 €. Es ist die gemeinsame Umsetzung beider Teilmaßnahmen geplant mit Fertigstellung des 1. BA Sanierung - Bestandsgebäude - in 2027 und dem anschließenden 2. BA - Erweiterungsbau und Abbruch MUR -.

Für das Wohnungsbauvorhaben wurde 2022 ein städtebaulicher Vertrag II-91-1 Rathenower Str.16 geschlossen. Die Vereinbarungen sehen Investorenmittel von 137.400 € für die Schaffung von 2 zusätzlichen Schulplätzen an der Kurt-Tucholsky-Schule 5 Jahre nach bezugsfertiger Herstellung von 50% der geplanten Wohnungen vor.

Finanzierung:

Die Schaffung von 2 zusätzlichen Schulplätzen ist mit Fertigstellung des 1.BA Bestandsgebäude für das I. Quartal 2027 geplant. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme wird im II. Quartal 2029 erwartet. Zu diesem Zeitpunkt könnten die Kosten baupreisindexbedingt rd. 40.055.000 € betragen.

Die Gesamtkapazitäten werden mit Fertigstellung des 2.BA erreicht.

Kapazitätserweiterung

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Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 aufzunehmen (ohne Ausgleichserfordernis):

HHJahr 2024: VE i.H.v. 25.068.000 €

mit den Jahresscheiben:

2025     3.500 T€

2026     3.553 T€

2027     6.682 T€

2028     6.000 T€

2029     5.333 T€

Berechnung VE 2024: GK 27.328 T€ abzüglich finanziert bis 2022 und Ansatz 2024; in HHDurchführung 2024 wird die VE 2024 in Höhe des Ist´s 2023 gemindert

HHJahr 2025: VE i.H.v. 21.568.000 €

(Veranschlagung gem. Nr. 1.5.5 Abs. 1 des Aufstellungsrundschreibung 2024/2025 vom 22.12.2022 bei nicht bzw. nur teilweiser Inanspruchnahme der VE 2024)

mit den Jahresscheiben:

2026     3.553 T€

2027     6.682 T€

2028     6.000 T€

2029     5.333 T€

Berechnung VE 2025: GK 27.328 T€ abzüglich finanziert bis 2022, Ansatz 2024 und Ansatz 2025; in HHDurchführung 2025 wird die VE 2025 in Höhe des Ist´s 2023 gemindert.

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 22.08.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: 23710

Steuerungsdienst, SE Personal und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  Drs.-Nr.

Mitte von Berlin

VIVorlage -zur Beschlussfassung-

über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird zugestimmt.

A)    Begründung:

1. Allgemeine Bemerkungen

Nach §§ 4 und 12 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sowie §§ 26 a und 27 Landeshaushaltsordnung (LHO) ist für jedes Haushaltsjahr über die Einnahmen und Ausgaben der Bezirksverwaltung ein Bezirkshaushaltsplan aufzustellen und von der Bezirksverordnetenversammlung zu beschließen. Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans dient dabei als Entscheidungsvorschlag. Der Haushaltsplan kann auch für zwei Jahre, nach Haushaltsjahren getrennt, aufgestellt werden (§ 12 Abs. 1 LHO). Dieser ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufnahme in das Berliner Haushaltsgesetz und der Senatsverwaltung für Finanzen zu einer „Nachschau" vorzulegen. Der Abgabetermin für den Doppelbezirkshaushaltsplan 2024/2025 bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist auf den 29.09.2023 festgesetzt.

Mit der Vorlage - zur Kenntnisnahme - über den „Eckwertebeschluss zur Aufteilung des Produktsummenbudgets, der Zuweisung für sonstige Transferausgaben und der Einnahmevorgaben in Vorbereitung des Doppelhaushaltsplans 2024/2025“ (Drs. Nr. 314/VI) hat das Bezirksamt umfassend über die Aufteilung der zugewiesenen Beträge auf die einzelnen Geschäftsbereiche berichtet. Zudem ist der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in seinen Sitzungen und durch schriftliche Informationen über den jeweiligen Verfahrensstand und über die Handlungserfordernisse zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplans in Kenntnis gesetzt worden.

Durch die erste Fortschreibung der Senatsverwaltung für Finanzen haben sich nach dem Eckwertebeschluss des Bezirksamts vom 20.06.2023 Veränderungen der bezirklichen Zuweisungen ergeben, die Bestandteil der dieser Vorlage sind.

2. Einnahmen

Die Einnahmevorgabe wurde wie folgt in der Veranschlagung umgesetzt (in Tsd. €):

Die höhere Veranschlagung ergibt sich aus (in Tsd. €):

3. Ausgaben bezüglich des Produktsummenbudgets

Die Zuweisung wurde wie folgt in der Veranschlagung umgesetzt (in Tsd. €):

 * einschl. vertikalem Wertausgleich

Die höhere Veranschlagung ergibt sich aus (in Tsd. €):

4. Transferausgaben außerhalb des Produktsummenbudgets (Z-Teil)

Die Zuweisung wurde wie folgt in der Veranschlagung umgesetzt (in Tsd. €):

 Die höhere Veranschlagung ergibt sich aus (in Tsd. €):

2024:  1.662,2 Ansätze Z 10

2025:  1.742,2 Ansätze Z 10

5. Investitionen

Die Zuweisung wurde wie folgt in der Veranschlagung umgesetzt (in Tsd. €):

Die höhere Veranschlagung ergibt sich aus (in Tsd. €):

6. Haushaltsvolumen

Das Gesamtvolumen (in den vorstehenden Darstellungen sind sowohl die Einnahmen aus Zuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, als auch die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichskapitels 4520 - Stiftungen (ohne Heime) - nicht enthalten) des Entwurfs des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte 2024/2025 beträgt für das Haushaltsjahr 2024 1.238.036,7 Tsd. € und für das Haushaltsjahr 2025 1.261.332,9 Tsd. €.

A)      Rechtsgrundlage:

§§ 4 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 und 36 Abs. 2  BezVG, §§ 12, 26 a und 27 LHO,

Aufstellungsrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Auf den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans 2024/2025 wird verwiesen

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Auf den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans 2024/2025 wird verwiesen

C)      Auswirkungen auf den Klimaschutz

Der Beschluss über den Haushaltsplan selbst hat, bis auf die Fertigung von entsprechender Druckexemplaren, keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die enthaltenen Maßnahmen sind vor Umsetzung einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

Berlin, den 22.08.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSozBüdL EUAbzeichnung(en)