Drucksache - 0982/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 15.11.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: 23722

Steuerungsdienst, Personal und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0982/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Verjährung von Ansprüchen bei Höhergruppierung

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0982/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht auf die Einrede der Verjährung von Ansprüchen, welche

aufgrund eingereichter und noch nicht bearbeiteter Höhergruppierungsanträge entstanden sind, zu verzichten.

Das Bezirksamt hat am 28.11.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen – ungeachtet der tarifrechtlichen Ausschlussfrist -  den allgemeingesetzlichen Verjährungsfristen des BGB.  In Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes gilt im Zweifel Normenvollzug. Dazu gehört auch, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Verfallsfristen für Ansprüche von Beschäftigten beachtet und ggf. von der Einrede der Verjährung (Leistungsverweigerungsrecht) Gebrauch machen muss.

Ob von der Einrede der Verjährung im Einzelfall abgesehen werden kann, ist eine haushaltsrechtliche Frage. Dementsprechend wird ein solcher Verzicht regelmäßig im Rahmen einer Einzelfallentscheidung geprüft und nur dann erklärt, sofern eine haushaltsrechtliche Notwendigkeit besteht, z.B. weil damit eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es dem Bezirksamt aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nicht möglich ist, für die genannten Fälle generell den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären. Die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung sind auch hier zu beachten.

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

1. Z.d.A.BzBm EUAbzeichnung(en)