|
Betreff: |
Neptunbrunnen |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
Verfasser: | Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
|
![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
|
|
|
Wir fragen das Bezirksamt: - Welche Schäden sind durch den „Protest“ von „Klima-Klebern“ vom 28.04.2023 am Neptunbrunnen entstanden und welche Kosten für die Reinigung und Reparaturen musste der Bezirk bisher tragen?
- Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt zunächst von einer Anzeige abgesehen, sah Stadträtin Dr. Neumann „eigentlich keine Notwendigkeit“ (B.Z. 04.05.2023) hierfür?
- Wie erklärt das BA das offensichtliche Missverhältnis im Umgang mit Regelverletzungen im öffentlichen Raum – Falschparker sollen durch Bürger dem Ordnungsamt gemeldet werden, damit diesen Ordnungswidrigkeiten nachgegangen werden kann, offensichtliche Straftaten sollen aber nicht verfolgt werden und die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden?
|
|