Drucksache - 0869/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Schäden sind durch den „Protest“ von „Klima-Klebern“ vom 28.04.2023 am Neptunbrunnen entstanden und welche Kosten für die Reinigung und Reparaturen musste der Bezirk bisher tragen?

2. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt zunächst von einer Anzeige abgesehen, sah Stadträtin Dr. Neumann „eigentlich keine Notwendigkeit“ (B.Z. 04.05.2023) hierfür?

3. Wie erklärt das BA das offensichtliche Missverhältnis im Umgang mit Regelverletzungen im öffentlichen Raum – Falschparker sollen durch Bürger dem Ordnungsamt gemeldet werden, damit diesen Ordnungswidrigkeiten nachgegangen werden kann, offensichtliche Straftaten sollen aber nicht verfolgt werden und die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden?