Drucksache - 0864/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 30.03.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: -33747

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 

Mitte von Berlin

VIVorlage -zur Kenntnisnahme-

über Aktualisierung der Mittelverteilung Integrationsfonds 2023 aufgrund von Mehrmitteln

Das Bezirksamt hat am 18.04.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2023 entsprechend der beiliegenden Maßnahmenliste (Spalte P).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maß-nahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Men-schen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Die Mittel werden dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

Koordiniert wird die Umsetzung des Integrationsfonds durch die Beauftragte für Partizipation und Integration. Die Bedarfsermittlung geschieht in enger Abstimmung mit den Flüchtlingskoordinator*innen im Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt.

Für das laufende Jahr 2023 erhält der Bezirk Mitte Mehrmittel für die Umsetzung des Integrationsfonds in Höhe von 189.754,00 Euro, die im Rahmen der Verstärkung durch den Nachtragshaushalt 2022/2023 für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen wurden. Somit beträgt die Gesamtsumme des Integrationsfonds für 2023 968.632,00 Euro (s. Schreiben SenIAS 12/2022 und IntFonds Verteilschlüssel 2022/23 im Anhang).

Die beteiligten Fachämter und Organisationseinheiten (Jug, Ges, BiKu, SPK, IB, SFZ) haben im Umlaufverfahren bis zum 24.3.23 anhand der dringendsten Bedarfe über die Verwendung der Mehrmittel in 2023 abgestimmt. Die Projekte Nr. 41, 42 und 43 werden erhöht. Zusätzlich werden neue Projekte (Nr. 44, 45 und 46) gefördert.  

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den 12.04.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)