Drucksache - 0861/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 29.03.2023

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Bezirksverordnetenversammlung  Drucksache Nr.:    

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Integriertes Handlungskonzept für den Handlungsraum Moabit Nord

Das Bezirksamt hat am 04.04.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat beigefügtes Integriertes Handlungskonzept für den Handlungsraum Moabit Nord im Rahmen der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere (GI) beschlossen.

Berlin ist eine wachsende Stadt, in der sich soziale Ungleichheiten und mehrschichtige Problemlagen räumlich abzeichnen und konzentrieren. Dies erfordert eine größere Aufmerksamkeit der Landesebene für sozial benachteiligte Quartiere und eine stärkere Koordination und Abstimmung bestehender Aktivitäten. 2018 wurde die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative (GI) vom Berliner Senat beschlossen und Handlungsräume bestimmt, in denen sie umgesetzt werden soll. Im Bezirk Mitte sind dies die beiden Handlungsräume Wedding und Moabit Nord. Handlungsschwerpunkte der GI sind die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Schaffung und Optimierung von sozio-integrativen Angeboten sowie die inklusive und integrative Öffnung der Angebote.

Übergeordnete Handlungsbedarfe in den Handlungsräumen, die eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen erfordern, sollen gemeinsam von den bezirklichen Fachverwaltungen, den Senatsverwaltungen und lokalen Multiplikator*innen identifiziert und daraus Schlüsselmaßnahmen entwickelt werden.

Schlüsselmaßnahmen sind bauliche oder sozio-integrative Maßnahmen, die ressortübergreifend angelegt sind. Für diese erfolgt in den Handlungsräumen ein erhöhter Mitteleinsatz aus den Ressortbeiträgen der Senatsverwaltungen und konzeptionelle Unterstützung. Beispielhaft zu nennen ist hier der Aufruf zum neuen Förderprogramm „Europa im Quartier“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, welches explizit der Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsräumen dient und deren Projekte in den Handlungskonzepten verankert sein müssen. Die Grundlage für die Arbeit in den Handlungsräumen bilden Integrierte Handlungskonzepte (IHK), die für jeden Handlungsraum erarbeitet werden.

Das IHK ist ein auf Bezirks- und Landesebene ressortübergreifend abgestimmtes Arbeitsdokument. Die Federführung für die Entwicklung der integrierten Handlungskonzepte liegt beim Bezirksamt, das hierin unterstützt wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Entwicklung und Ausstattung der jeweiligen Ressortbeiträge erfolgt durch die zuständigen Senatsverwaltungen, je nach Programm in Kooperation mit den Bezirken und weiteren Partner*innen.

Das IHK Moabit Nord wurde in einem intensiven Prozess im Rahmen der AG Sozialraumorientierung erarbeitet und die Zuständigkeiten für die einzelnen Schlüsselmaßnahmen gemeinsam vereinbart.

A)    Rechtsgrundlage

§13 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz

Berlin, den 04.04.2023

Bezirksstadtrat Gothe Stellvertretender Bezirksbürgermeister