Drucksache - 0813/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 11.04.2024

Schule und Sport  26500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0813/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Kein Aprilscherz: Die Jugendverkehrsschulen können so nicht arbeiten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2023 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0813/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Behebung der baulichen Mängel in den Jugendverkehrsschulen in der Bremer Straße Moabit und der Gottschedstraße Wedding zu veranlassen.

Dazu gehören u.a. in Moabit

- Die Aktivierung des Wasseranschlusses und Aktivierung des Hygienebereichs

- Instandsetzung der Außenfläche und Reparatur des Wasserabflusses, damit sich das Wasser auf den Flächen nicht sammelt

- Herstellung der Beheizbarkeit des Werkstattraums, um Fahrräder die defekt sind, wieder instand zu setzen

- Erneuerung zweier Bänke vor dem Haus

Im Wedding:

- Die Aktivierung der Wasseranschlüsse in der gesamten Anlage

- Aktivierung des Hygienebereichs und Instandsetzung defekter WCs und Ersatz beschädigter WC-Türen

- Sicherstellung der Nutzung der Büroräume durch Reparatur der Heizungen Verstärkung des Stromnetzes, damit elektrische Geräte auch sicher genutzt werden können (vor allem die Ampelanlage)

- Verbesserung der Isolierung von Fenstern und Eingangstür (das spart auch Heizkosten)

Des Weiteren wird das Schulamt ersucht, für die Erfüllung der Aufgaben weitere (EU) Mittel zu akquirieren und die JVS in die Baumaßnahmenplanung aufzunehmen und ausreichend Mittel für die energetische Sanierung in den kommenden Haushalt einzuplanen u.a. für die Isolierung der Außenwände und Fenster, Türen und Erneuerung des Außenanstrichs.

Das Bezirksamt hat am 16.04.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen gefolgt und hat bis dato folgende Baumaßnahmen in den jeweiligen Jugendverkehrsschulen durchgeführt:

Standort Bremer Straße (Moabit):

-       Die Wasserleitung wurde frostsicher gebaut, wodurch der Hygienebereich kontinuierlich genutzt werden kann.

-       die Reinigung des Abflusssystems wurde im Mai 2023 durchgeführt, seitdem gab es keine Wasseransammlung auf der Fläche.

-       Um die Situation im Werkstattraum zu verbessern, wurde der Einbau einer isolierten Flügeltür beauftragt. Der Einbau soll im I. Quartal 2024 erfolgen. Vor dem Einbau einer Heizung soll die neue energetische Situation betrachtet werden.

-       Alle Mängel an einer Bank wurden im November 2023 behoben (beide Bänke wurden geprüft und nur eine Bank hat Mängel aufgewiesen).

Standort Gottschedstraße (Wedding):

-       Die Wasserleitung ist im Rahmen der Öffnungszeit der JVS nutzbar.

-       Die WC-Tür wurde im Herbst 2023 repariert. Es liegen keine Meldungen vor, dass die WCs defekt sind.

-       Der Auftrag zur Erneuerung der Heizung wurde im September 2023 erteilt. Die Erledigung steht noch aus.

Darüber hinaus wurden folgende Maßnahmen in der JVS Gottschedstraße durchgeführt:

-       Die Glasscheibe im Büro wurde erneuert

-       In der Garage wurde die Beleuchtung erneuert und es wurde eine zusätzliche Steckdose installiert.

Ferner wurde die Jugendverkehrsschule in die Baumaßnahmenplanung aufgenommen. Der Abriss und Neubau des Gebäudes sind mittelfristig geplant. Hierfür wurde bereits ein Förderantrag für den Baufonds sowie für „Europa im Quartier“ gestellt, welcher sich aktuell in Prüfung befindet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 f) BezVG i.V.m. § 15 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Baumaßnahmen sind folgende Ausgaben entstanden:

Standort Bremer Straße:

• Frostsichere Wasserleitung:      550,00 €
• Reinigung des Abflusssystems:   4.400,00 €
• Bank         650,00 €

Standort Gottschedstraße:

• Erneuerung Heizung:    6.000,00 €
• Beleuchtung in der Garage:     1.748,84  €
• Isolierung von Fenstern:             410,69 €

Summe:      15.508,37 €

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den   11.04.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz