Drucksache - 0695/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin        27 . April 2023

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0695/VI

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

„Fahrradständer schneller von Schrotträdern befreien“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.03.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0695/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend den gesetzlichen Regelungen vermehrt und regelmäßig öffentliche Plätze und Fahrradständer zu kontrollieren und ggf. herrenlose Fahrräder zu entfernen, um Abstellmöglichkeiten wieder nutzbar zu machen.
Zugleich wird das Bezirksamt gebeten, das bisher vom Bezirk angewandte Verfahren zur Identifizierung von Schrotträdern und deren Instandsetzung durch „Goldnetz e.V.“ bzw. Entsorgung zu evaluieren und das Ergebnis der BVV vorzulegen.

Das Bezirksamt hat am 2.5.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Ordnungsamt Mitte wird im Rahmen seiner personellen Ressourcen dem Wunsch der BVV nach regelmäßigen Kontrollen von öffentlichen Plätzen und Fahrradständern nachkommen.

Der Wunsch nach einer gesonderten Evaluierung ist obsolet. So kann auf die Pressemitteilung vom 02/2023 verwiesen werden (https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1281699.php), derer zu entnehmen ist: „Die Zahl der Schrotträder und der aufgegebenen Fahrräder ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2019 meldete das Ordnungsamt 499 Räder an Goldnetz, 2020 waren es 755, 2021 bereits 896. Im Jahr 2022 war die Zahl erstmal vierstellig: 1076.“ Im Hinblick auf die Zahlen ist das bisher angewandte Verfahren und damit die Gesamteinschätzung (Evaluation) der Zusammenarbeit mit Goldnetz e.V. positiv.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m 36 BezVG 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Nein

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Nein

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.
Unabhängig davon kann das stärkere Abräumen von herrenlosen Fahrrädern, dazu führen, dass durch das größere Fahrradabstellangebot der Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad leichter fällt und somit mittelfristig sich Emissionen einsparen lassen.

Berlin, den   27.4. 2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann