Drucksache - 0689/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir ersuchen das Bezirksamt, bei der Buchung von digitalen Produkten und Dienstleistungen, angeboten vom Bezirksamt bzw. Land Berlin, auf der Homepage des Bezirksamts die durchschnittliche Dauer, beginnend mit dem Abschluss der Buchung durch den Kunden bzw. die Kundin, sichtbar und barrierefrei auf der Homepage und den Kommunikationskanälen des Bezirksamts anzugeben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen).