Drucksache - 0611/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht:

sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen daraufhin zu verständigen, dass vor weiteren verkehrspolitischen Maßnahmen ein Gesamtverkehrskonzept für den Bereich zwischen Unter den Linden – Leipziger Straße – Gendarmenmarkt – Friedrichstraße erarbeitet wird.

Dazu möge das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung SenMVKU, ein Beteiligungskonzept für die Entwicklung der Friedrichstrasse zu einer attraktiven Einkaufsstraße zu erarbeiten. Für die Konzepterarbeitungen sollen (u.a.) eingeladen werden:

-          Anwohner/innen der Friedrichstrasse und der Seitenstraßen

-          Anrainer und Gewerbetreibende der Friedrichstrasse und der Seitenstraßen

-          Vertreter/innen des Mobilitätsrat Berlin-Mitte

-          Die Mitte - 360 Grad Berlin

-          Vertreter/innen des hbb/IHK Berlin

-          Vertreter/innen der dehoga

-          der Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte

-          Vertreter/innen des ADFC

-          Vertreter/innen des ADAC

-          der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management und/oder Soziale Stadt der BVV-Mitte.

Auf Grundlage dieses Beteiligungskonzeptes sind die darin erarbeiteten Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, vor Durchführung des Beteiligungsverfahrens keine Entscheidungen zu treffen und/oder zu unterstützen, die eine dauerhafte Auswirkung auf die Gestaltung und Nutzung der Friedrichstrasse haben könnte.

-          Die Teilnehmerliste wird zwischen SenMVKU, dem Bezirksamt und den Ausschüssen für Verkehr und Ordnung sowie für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa vor Versendung einer Einladung abgestimmt.

Erledigungsfrist: 15.09.2023