Drucksache - 3170/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600 Sozialraumorientierte Planungskoordination Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3170/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte: BVV-Beratungsverfahren zu 4.2, Fall B Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3170/V)
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
In Ergänzung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte wird die BVV ersucht, das folgende Verfahren zur Umsetzung eines BVV-Beratungsverfahrens zu Ziffer 4.2, Fall B, zu beschließen:
Das Bezirksamt hat am 07.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung des Bezirks Mitte sehen die Möglichkeit einer Beteiligungsanregung von Seiten der Bürgerschaft auch für eine Maßnahme vor, die noch kein Vorhaben des Bezirksamtes ist. Zu Beginn dieses Jahres wurde dem Bezirksamt nun von Seiten der Bürgerschaft erstmalig eine derartige Beteiligungsanregung übermittelt und in Folge gemäß der Leitlinien der BVV zur Beratung vorgelegt. In diesem Zusammenhang erfolgte nunmehr der im Rahmen des vorliegenden BVV-Beschlusses skizzierte Verfahrensablauf. Eine Änderung der Leitlinien geht hiermit nicht einher, vielmehr ist das beschlossene Umsetzungskonzept der Leitlinien um die Darstellung des konkreten Verfahrensablaufs zu ergänzen. In diesem Sinne hat das Bezirksamt den Verfahrensablauf bezüglich der Möglichkeit der Beteiligungsanregung im Rahmen der Fortschreibung des diesbezüglichen Umsetzungskonzepts aufnehmend beschlossen. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 07.09.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe |
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