Drucksache - 3153/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Ausweichstandort für die Anna-Lindh-Schule bereitzustellen. Die Suche wird durch das Stadtplanungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt unterstützt. Als sogenannte „Drehscheibe“ sollte hier eine kurzfristige und temporäre Lösung, gegebenenfalls auch eine Containerlösung, in Betracht gezogen werden, so dass für eine umfangreiche Sanierung oder Neubaumaßnahmen Ausweichmöglichkeiten für den Schulbetrieb geschaffen werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht,

-          alle vom Bezirksamt beauftragten Gutachten nach deren Vorliegen den schulischen Gremien der Anna-Lindh-Grundschule und dem BVV-Schulausschuss unverzüglich und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen,

-          unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit einer qualifizierten Kosten-Nutzenanalyse zu beauftragen, mit der eine Entscheidungsgrundlage über eine umfassende Sanierung oder alternativ einen Neubau (oder Teilneubau) der Schule zu schaffen ist. Die untere Denkmalschutzbehörde ist einzubeziehen.

-          Zeitnah einen Zeit-, Maßnahme- und Finanzierungsplan vorzulegen, wie bis zur Grundsatzentscheidung über Sanierung oder Neubau und dem Beginn der daraus folgenden Umsetzungsmaßnahmen die Betriebsfähigkeit des Schulstandortes übergangsweise sichergestellt wird,

-          eine kontinuierliche Kommunikation mit den schulischen Gremien, insbesondere dem bereits eingerichteten Bauausschuss gem. Paragraph 78 Abs. 2 SchulG, sicherzustellen und sie an der Entscheidungsfindung über alle die Zukunft des Schulstandortes betreffenden Fragen zu konsultieren,

-          schnellstmöglich gegenüber dem Senat tätig zu werden, um die Finanzierung einer Großsanierung oder Neubaumaßnahme für die Anna-Lindh-Grundschule sicherzustellen und diese in der Finanzplanung festzusetzen.

Erledigungsfrist: 10.11.2021