Drucksache - 3146/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Betreiber des Cafe am Engelbecken zeitnah eine Lösung zu finden, die eine öffentliche, absperrungsfreie Durchwegung rund um das Engelbecken ermöglicht.

Begründung:

Der Platz vor dem Café am Engelbecken ist öffentliche Grünfläche. Leider ist eine komplette Umrundung des Beckens nicht möglich, da der Fußweg beidseitig des Cafés durch Tore verschlossen ist. Auch zu Schließzeiten während der Pandemie war zu sehen, dass der Weg unnötig verschlossen war. Das zeigte, dass es hier nicht um irgendwelche Schutzmaßnahmen geht, sondern vielmehr um eine gewohnte und durch das BA tolerierte Inbesitznahme der Grünfläche. Eine öffentliche Grünfläche ist für alle da. Mir ist kein Vertragspassus bekannt, der dieser Aussage entgegensteht.