Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich allen Beschäftigten an Schulen in Berlin-Mitte eine Ausnahmegenehmigung zum kostenfreien Parken in (mindestens den neu eingerichteten) Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirkes auszustellen und dafür das besondere öffentliche Interesse festzustellen.
Begründung:
Das Impfen des Lehrpersonals geht noch immer nicht schnell genug voran. Noch immer sind sehr viele Lehrkräfte nicht geimpft.
Gerade in die neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftung Zonen stellen sich vermehrt Pädagoginnen und Pädagogen die Frage, wie sie ihren Arbeitsplatz sicher erreichen sollen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, die aus den Außenbezirken oder dem Stadtrand (oder gar Brandenburg) nach Mitte kommen. In Zeiten der Pandemie besteht im öffentlichen Personennahverkehr noch immer ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, Beschäftigte haben Angst, sich dort anzustecken.
Beschäftigte konnten bis Anfang Mai noch mit dem privaten Pkw zur Schule fahren und dort kostenlos parken, seit Anfang Mai ist dies nunmehr kostenpflichtig. Einige haben bereits angekündigt, sich ggf. an andere Schulen versetzen zu lassen.
Auch bzw. gerade in sogenannten "Brennpunkt-Schulen", von denen einige in den neu eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, brauchen wir jedoch gute und motivierte Lehrkräfte. Es ist auch ein Zeichen von Wertschätzung, wenn gerade diesen Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie jegliche mögliche Unterstützung gewährt wird.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).
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DGS
