Drucksache - 3130/V  

 
 
Betreff: Anmeldungen zum Eckwertebeschluss
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 18.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses folgende Bedarfe einzuarbeiten:

 

Schule

-          Die Investitionsmittel für den Bereich Schule werden erhöht

-          Bauliche Unterhaltungsmittel werden um 500.000€ erhöht (um kleinere Bauinstandsetzungsmaßnahmen, die mittels privater Initiative finanziert werden, in gleicher Höhe bezirksseitig cofinanzieren zu können)

-          Der Bereich Schulhausmeister wird um 22 Stellen personell verstärkt (um eine Gleichstellung mit Schulen in zentraler Trägerschaft herzustellen)

 

Gesundheit

-          Investitionsmittel für den Bereich Gesundheitsamt werden erhöht

-          Personelle Stärkung im Bereich mobiler, beratender Tätigkeitsfelder

 

Kultur

-          Das Projekt „Der Letzte Weg“ finanziell sicher stellen

 

Soziales

-          Schuldner - und Insolvenzberatung finanziell sicher stellen

 

Begründung:

Ggf. mündlich.

 

 
 

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