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| Betreff: |
Wie wird Wahlkampf genehmigt? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Nach welchem Verfahren behandelt das Bezirksamt Genehmigungsanfragen der Parteien zur Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“) im öffentlichen Straßenland zum Zweck der Wahlwerbung für die Wahlen am 26. September 2021?
- Wie behandelt das Bezirksamt eingehende Anfragen der Parteien zur Aufstellung von Großflächenplakaten (sog. „Wesselmänner“), z.B. „first come, first serve“?
- Wieso wurden beantragte Aufstellungen von Großflächenplakaten und das Anbringen von Hohlkammerplakaten (an Lichtmasten) durch den CDU LV Berlin bis zum 7. Mai nicht beschieden, während dies in 9 anderen Bezirken bereits erfolgt ist?
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Leichte Sprache
DGS
