Drucksache - 3122/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Folgen, Konsequenzen und vor allem Möglichkeiten ergeben sich für die Klubkultur in Mitte nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2021 über den „Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz,“ wonach „Klubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren und dementsprechend die Regeln, Verordnungen und Gesetze zu ändern“ sind?
2. Welche Handlungsspielräume zu Gunsten der Klubkultur leiten sich für das BA sofort, welche erst mittelfristig ab?
3. Welche Potentiale sieht das BA in diesem Beschluss für den bevorstehenden Strukturwandel der Geschäftsstraßen und Shoppingcenter?