Drucksache - 3112/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Personelle Verstärkung im Bereich Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum in Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3112/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die personellen Ressourcen im Bereich der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum in Mitte zu verstärken. Hierfür sind die freigewordenen personellen Ressourcen, die bisher die Umsetzung des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Mietendeckel) bearbeitet haben, einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 14.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Schreiben vom 07.05.2021 informierte die Senatsverwaltung für Finanzen die Bezirke darüber, dass Dienstkräfte, deren Stellungsbesetzungsverfahren bis zum 25.03.2021 abgeschlossen waren, für erforderliche Nachfolgeaufgaben zum Mietendeckel (Härtefallfonds), für die Bekämpfung der Zweckentfremdung oder für pandemiebedingte Aufgaben eingesetzt werden. In diesen Fällen werden die befristeten Beschäftigtenpositionen weiterhin finanziert.

Seit Abschluss Mietendeckel-Abwicklung Ende Juli / Anfang August werden die drei betreffenden Kolleg*innen gemäß den Vorgaben der SenFin und auf ihren ausdrücklichen Wunsch im Rahmen einer wertgleichen Umsetzung (E9b) im Bereich Zweckentfremdung eingesetzt. Die erforderliche Anzahl an freien Stellen stand in dem Bereich zur Verfügung. Die Mitarbeitenden befinden sich momentan in der Einarbeitung. 

Somit sind aktuell auf SB- bzw. MA-Ebene alle hausinternen Stellen besetzt (7 Stellen inkl. stellv. Gruppenleitung). Die genannten Kolleginnen des Mietendeckels besetzen die bislang von SenStadt zur Verfügung gestellten Beschäftigungspositionen. Diese sollen ab kommendem Jahr im bezirklichen Stellenplan in dauerhafte Stellen umgewandelt werden.

A)      Rechtsgrundlage