Drucksache - 3052/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, illegale Plakate im Bezirk zeitnaher und umfassender zu beseitigen als bisher bzw. ggf. die zuständigen Stellen dazu auffordern und so auch für Sauberkeit im Stadtbild zu sorgen.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu Konflikten um illegal geklebte Plakate, die den öffentlichen Raum verschandeln und die entweder nicht zeitnah oder gar nicht entfernt werden, so dass sich teilweise zentimeterdicke Schichten aus Papier, Klebstoff und Schmutz bilden, die äußerst unansehnlich sind und zur weiteren Verunstaltung des öffentlichen Raums wie beispielsweise durch das Sprühen von Graffiti und das Anbringen von Aufklebern und noch mehr illegalen Plakaten animieren. 

Wenn das Bezirksamt deutlich macht, dass es die Verwahrlosung des öffentlichen Raums im Fall illegal geklebter Plakate nicht länger duldet, könnten gemäß der „Broken-Windows-Theorie“ auch andere Verwahrlosungssymptome nachlassen, beispielsweise die illegale Entsorgung von Sperrmüll auf den Bürgersteigen und in den Grünflächen des Bezirks.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV merheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, illegale Plakate im Bezirk zeitnaher und umfassender zu beseitigen als bisher bzw. ggf. die zuständigen Stellen dazu auffordern und für ein ordentliches Erscheinungsbild der betroffenen Flächen zu sorgen. Dazu sollen nach Möglichkeit auch engagierte Bürger eingebunden sowie Schwerpunktaktionen durchgeführt werden.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu Konflikten um illegal geklebte Plakate, die den öffentlichen Raum verschandeln und die entweder nicht zeitnah oder gar nicht entfernt werden, so dass sich teilweise zentimeterdicke Schichten aus Papier, Klebstoff und Schmutz bilden, die äußerst unansehnlich sind und zur weiteren Verunstaltung des öffentlichen Raums wie beispielsweise durch das Sprühen von Graffiti und das Anbringen von Aufklebern und noch mehr illegalen Plakaten animieren.

Um die Aufgabe trotz eventuellen Personalmangels zu bewältigen, sollen auch engagierte Bürger eingebunden und bei der Beseitigung illegal geklebter Plakate unterstützt werden. Dazu könnte z.B. das Bezirksamt die entsprechenden Reinigungsutensilien bereitstellen sowie die Vernetzung der Bürger bei Bedarf unterstützen.

Wenn das Bezirksamt deutlich macht, dass es die Verwahrlosung des öffentlichen Raums im Fall illegal geklebter Plakate nicht länger duldet, könnten gemäß der „Broken-Windows-Theorie“ auch andere Verwahrlosungssymptome nachlassen, beispielsweise die illegale Entsorgung von Sperrmüll auf den Bürgersteigen und in den Grünflächen des Bezirks.

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).