| |
| Betreff: |
Weniger Sperrmüll in Mitte |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Bezirksamt Mitte von Berlin |
| Verfasser: | Neugebauer, Siewer, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |
| Drucksache-Art: | Antrag | Vorlage zur Kenntnisnahme |
| | |
Beteiligt: | Fraktion der SPD |
| Beratungsfolge: |
|
|
 | | | |
|
|
|
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .06.2021
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3008/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Weniger Sperrmüll in Mitte Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3008/V) Das Bezirksamt wird ersucht, zur Reduzierung des Spermüllaufkommens in Mitte in eigener Zuständigkeit bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für folgende Anliegen einzusetzen: - Die Sperrmüllaktionstage sollen auch in Gebieten mit erhöhtem Sperrmüllaufkommen ohne Quartiersmanagement stattfinden. Dazu wird das Bezirksamt gebeten Lösungen zu finden, wie die Flyer für die Aktionstage in diesen Gebieten aufgehängt werden können (z.B. durch Kiezläufer:innen bzw. bezahlte Minijober:innen).
- Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Reform der Abholgebühren für die Abholung von Sperrmüll bis zu 5 Kubikmeter durch die BSR einzusetzen mit dem Ziel, finanzielle Anreize zu schaffen, damit kleinere Mengen von Sperrmüll kostengünstiger und schneller abgeholt werden können. Mittelfristig soll jeder Haushalt im Bezirk Mitte jährlich von der BSR zwei Sperrmüllkarten erhalten, die dazu berechtigen, mind. einmal jährlich je zwei Kubikmeter Sperrmüll bzw. einmal jährlich vier Kubikmeter Sperrmüll durch die BSR kostenlos abholen zu lassen.
- Des weiteren wird das Bezirksamt gebeten, elektrisch angetriebene Lastenfahrräder anzuschaffen, die die Bürger:innen in Mitte für den Transport von Sperrmüll zu den Recyclinghöfen der BSR kostenlos ausleihen können.
- Das Bezirksamt wird ersucht, bestehende Angebote, die die Weiternutzung von funktionsfähigen bzw. reparaturfähigen Geräten bzw. Möbeln fördern statt diese wegzuwerfen, wie den Verschenk- und Tauschmarkt der BSR bzw. die „NochMall“, Repair-Cafés, bzw. karitative Organisationen, die noch funktionstüchtige Gegenstände annehmen, stärker in Mitte bei den Bürger:innen zu bewerben, um ihre Bekanntheit bei diesen zu erhöhen.
- Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat die Überarbeitung des „Ordnungsamts Online“ anzuregen mit dem Ziel, dass Eingaben in der Kategorie „Abfall“ (ausgenommen sind Schrotträder wegen dem Aufarbeitungsprogramm von Goldnetz in Mitte) technisch direkt der BSR gemeldet werden.
- Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwiefern „Kiezhausmeister:innen“ im Bezirk zur Reduzierung des Sperrmüllaufkommens angestellt werden können.
Das Bezirksamt hat am 22.06.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Bezirksamt sieht die Reduzierung des illegal abgestellten Sperrmüllaufkommens in Mitte als wichtige Aufgabe an. Dafür hat es bereits unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, die bei der Beantwortung der einzelnen Vorschläge Berücksichtigung finden: - Die Sperrmüllaktionstage finden bereits auch außerhalb von Gebieten mit Quartiersmanagement statt. Hierfür wird zunehmend auf die Expertise der Stadtteilkoordinationen zurückgegriffen. Somit werden auch Aktionstage u.a. in Tiergarten Süd (Pohlstraße), in Alt-Mitte (Krausenstraße) oder am Engelbecken (Michaelkirchplatz) angeboten. Die komplette Liste der Sperrmüllaktionstage ist der Webseite des Bezirksamtes zu entnehmen: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1055590.php
Seit der Einführung der Sperrmüllaktionstage in 2019 informieren mehrsprachige Aushänge über die bevorstehenden Aktionstage. Dafür wurden bereits von Anfang an Kiezläufer:innen engagiert, die die Aushänge in der unmittelbaren Umgebung verteilen. - Das Bezirksamt teilt die Ansicht, dass mittel- und langfristig alternative Konzepte zur Entsorgung von Sperrmüll notwendig sind. Der Bezirk hat deshalb in der RdB-Sitzung vom 18.03.2021 – Vorlage Nr. R-1034/2021 – den Senat aufgefordert, die bisherige Sperrmüllentsorgung zu überarbeiten. Das Bezirksamt befindet sich diesbezüglich weiterhin im Austausch mit der zuständigen Senatsverwaltung.
- Das Bezirksamt hat am 04.05.2021 einen Antrag auf finanzielle Mittel im Rahmen des BEK 2030 bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Projektskizze „fLotte kommunal – kostenfreie Ausleihe von Lastenfahrrädern in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Mitte“ eingereicht.
Ziel des Projekts ist es, zehn Lastenfahrräder in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken, Stadtteilzentren/Nachbarschaftstreffpunkten, Einrichtungen des Quartiersmanagements, Rathäusern, Verkehrsschulen etc.) zur kostenfreien Ausleihe für die Bevölkerung bereitzustellen. Das Projekt wird durch eine direkte Kooperation zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) umgesetzt. Der ADFC ist für die Anschaffung, Bereitstellung, Wartung und Pflege der Räder sowie der Buchungsplattform zuständig. Sobald das Projekt bewilligt ist und die Lastenräder in den kommunalen Standorten zur Verfügung stehen, wird dies öffentlichkeitswirksam kommuniziert. - Das Bezirksamt fördert im Rahmen des Sonderprogramms „Sauberes Berlin“ unterschiedliche Maßnahmen zur Müllbeseitigung, -vermeidung und -reduktion. Darunter auch unterschiedliche Sperrmüllaktionen der Stadtteilkoordinationen oder anderer Träger, die oftmals zeitgleich auch Tauschmärkte organisieren, um auf die Wiederverwertung von nicht mehr benötigtem Hausrat hinzuweisen. Der Vorschlag einer Bewerbung bestehender Repair-Cafés sowie der „NochMall“ der BSR auf den bezirkseigenen sozialen Medien wird begrüßt und für die zukünftige bezirkliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingeplant.
- Die Ausweitung der medienbruchfreien Nutzung von „Ordnungsamt Online“ auf die BSR müsste durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als verfahrensbetreuende Stelle umgesetzt werden. Hierzu wäre die Zustimmung aller Bezirke sowie die der BSR einzuholen. Trotz etwaiger Arbeitserleichterung für die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) wird die Anregung aus nachfolgenden Gründen als nicht zielführend angesehen: Die technisch direkte Weiterleitung an die BSR führt zu Zuständigkeitsproblemen, da die BSR sich sowohl örtlich als auch inhaltlich nicht für die Entsorgung sämtlichen Mülls verantwortlich/zuständig zeigt. Müllmeldungen sind durch eine zentrale Stelle auf Zuständigkeiten zu prüfen und an entsprechende Stellen (BSR, SGA, UmNat, WSA etc.) weiterzuleiten. Darüber hinaus können Müllmeldungen auch weitere Anliegen enthalten, die nicht durch die BSR zu erledigen sind. Bei direkter Weiterleitung an die BSR würde diese gezwungen als „parallele ZAB“ zu sondieren und die Meldung für welche sie sich nicht zuständig zeigt, an die bezirkliche ZAB zurückzuleiten. Dazu wäre von der BSR auch die Örtlichkeit zu prüfen (Privatgelände, öffentliches Straßenland, Grünfläche, Wasserstraße etc.). Für die BSR besteht bereits die Möglichkeit, im Rahmen ihrer eigenen Feststellungen selbst Meldungen innerhalb des Anliegenmanagements AMS „Ordnungsamt Online“ zu generieren.
Das Bezirksamt hat zudem mit der BSR in einem Pilotprojekt eine Vereinbarung für ein „Aktionsbündnis gegen illegale Müllablagerungen – Antimüll“ geschlossen. Diese sieht vor, dass Müllablagerungen auf vorher festgelegten Straßenzügen nicht mehr durch die ZAB gemeldet werden müssen. Stattdessen findet dort in regelmäßigen Abständen eine selbstständige Abholung von (Sperr)Müll durch die BSR statt. - Das Bezirksamt hat sich bezüglich des Programms der Kiezhausmeister:innen mit dem Bezirksamt Neukölln ausgetauscht und die Einführung eines ähnlichen Systems in Mitte geprüft. Nach Rücksprache mit dem BA Neukölln wurde deutlich, dass das Programm in ein bezirkliches Gesamtkonzept eingebettet ist, eine entsprechende Finanzierungsgrundlage bedarf und somit nicht ohne Weiteres übernommen werden kann. Das Bezirksamt ist jedoch überzeugt, dass die o.g. bezirklichen sowie landesweiten Maßnahmen zu einer Reduzierung des illegal abgestellten Sperrmüllaufkommens beitragen werden. Gleichzeitig steht das BA Mitte auch weiterhin mit bezirksübergreifenden Akteuren im Austausch, um neue Maßnahmen zur Reduzierung des illegal abgestellten Sperrmüllaufkommens zu erörtern und auszuprobieren.
A) Rechtsgrundlage: §§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung - Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine - Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine Berlin, den 22.06.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel |
|
Leichte Sprache
DGS
