Drucksache - 2862/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 21.05.2024

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2862/V

Mitte von Berlin

V

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Bundeswehrsoldaten halten – weitere Unterstützung während der Corona-Pandemie sichern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2862/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit Monaten das Bezirksamt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen, auch über den 28.02.2021 das Bezirksamt bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Hierzu soll das Bezirksamt gemeinsam prüfen, wie ausreichend Arbeitsplätze und Kapazitäten bereitgestellt werden können, sodass die Bundeswehr weiterhin das Bezirksamt, vor allem aber das Gesundheitsamt, unterstützen kann. Die Unterstützung soll so lange fortgeführt werden, bis

a)      die Inzidenz im Bezirk Mitte für mind. 3 Wochen wieder durchgängig unter 30 liegt,

b)      gleichzeitig in dieser Zeit wieder eine reguläre Kontaktverfolgung gelingt und

c)      zu erwarten ist, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung auch ohne Unterstützung der Bundeswehr weiterhin gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist ein steter Abbau des Umfangs der Unterstützung unter Beachtung dieser Vorgaben anzustreben, so dass ein situationsgebundenes kontinuierliches Ausschleichen im verantwortbaren Umfang erfolgt. Langfristiges Ziel muss es sein, die eigenständige Leistungsfähigkeit, ohne auf Dritte zugreifen zu müssen wiederherzustellen.

Das Bezirksamt hat am 21.05.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In Ergänzung zum Zwischenbericht des Bezirksamtes vom 13.07.2021:

Das Gesundheitsamt wurde während der Pandemie ab Juni 2020 bis ca. Februar 2022 bei der Pandemiebewältigung durch Bundeswehrsoldaten unterstützt.

A)    Rechtsgrundlage:

BezVG §36

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der

BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 21.05.2024

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeisterin Remlinger

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)