Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV bittet das BA, die Nutzung der Datenbank "Lebensmittelsmiley" im Bezirk zu prüfen und ggf. erforderliche Mittel u. a. für Personal im folgenden

Haushalt einzuplanen.

Begründung:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Informationen in der Datenbank ein höheres Sicherheits- und Vertrauensgefühl beim

Besuch geprüfter Einrichtungen. Der Betreibende profitiert von einem positiven Image  bzw. wird anderenfalls motiviert, das Kontrollergebnis

zu verbessern und sich so im Ranking zu steigern. Die Prüfkriterien und ihre Wichtung sind transparent und nachvollziehbar.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).

Ursprungsantrag

Die BVV ersucht das Bezirksamt, unverzüglich die verfügbare Datenbank „Lebensmittel-Smiley“, bei der es sich um eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär-und Lebensmittelüberwachung handelt, dazu zu nutzen, die Bevölkerung transparent über aktuelle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu informieren.

Begründung:

Das Bezirksamt Pankow hat vor Kurzem mit der Veröffentlichung aktueller Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf Grundlage der EU-Kontroll-Verordnung (VOEU2017/625) auf der Internetseite https://Lebensmittel-Smiley.de (oder https://pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de/) begonnen. Für die Bürger ist es von großem Interesse, transparent und leicht erreichbar Ergebnisse erfolgter Lebensmittelkontrollen einsehen zu können. Das Lebensmittel-Smiley-System ist benutzerfreundlich und übersichtlich und eignet sich deshalb hierfür hervorragend.