Drucksache - 2820/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

Mittelpunktbibliothek für Moabit! – Die BVV unterstützt die Pläne des Bezirksamts für eine neue Bibliothek in der Turmstraße 22 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.12.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2820/V)

Das BA wird gebeten, sich bei der Senatsfinanzverwaltung weiterhin und dringend für die Errichtung einer Mittelpunktbibliothek Moabit im künftigen Gebäude Turmstraße 22 einzusetzen. Dazu ist es erforderlich, dass diese, z.B. durch Feststellung einer „frühen Kostensicherheit“ und der damit gegebenen Möglichkeit zur Bereitstellung der Bauvorbereitungsmittel und Vorstufe zur Einstellung der Baukosten im künftigen Investitionshaushalt, die Finanzierung der Mittelpunktbibliothek ermöglicht. Die Chance auf Nutzung eines Teils des Gebäudes in der Turmstraße 22 als Standort für die Bruno-Lösche-Bibliothek in der Perleberger Straße darf nicht vertan werden!

Das Bezirksamt hat am 11.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte hat mit Schreiben vom 03.03.2021 an die Staatssekretärin für Finanzen, Frau Junker, nochmals die Bedeutung des Vorhabens für die bezirkliche Bibliotheksentwicklung sowie als „Leuchtturmprojekt“ ressortübergreifenden Bauens hervorgehoben und Fragen aus dem am 07. Dezember 2020 zwischen den Beteiligten geführten Gespräch aufgegriffen und beantwortet.

Am 08.04.2021 erreichte uns über die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) die Mitteilung, dass in einem weiteren Gespräch zwischen der SenJustVA, der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohnen) Einvernehmen darüber erzielt wurde, das Projekt zu realisieren.

Die Maßnahme wurde von SenJustVA über SenStadtWohnen im Rahmen der Aufstellung des Doppel-Haushalts 2022/2023 für die Investitionsplanung 2021-2025 angemeldet. Im Ergebnis wurde das Projekt mit einer ersten Rate (2 Mio. Euro) für das Jahr 2025 berücksichtigt, um jetzt die planungs- und kostenmäßigen Grundlagen für das Projekt voranbringen zu können. SenStadtWohnen soll einen entsprechenden städtebaulichen Wettbewerb vorbereiten.

Ein dementsprechendes Antwortschreiben der SenFin vom 22.04.2021 liegt dem Bezirksamt inzwischen vor (Anlage).

A)    Rechtsgrundlage: