Drucksache - 2647/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 24.10.2023

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2647/V

Mitte von Berlin

V

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Kitaplatzausbau jetzt – Vorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 endlich umsetzen!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2647/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, die ressortübergreifend seit langem geplanten, gemeinsam

vorbereiteten und in der Zielvereinbarung für 2020 vom Bezirksamt ebenfalls gemeinsam

verabredeten Kitaausbau – bzw. Kitaneubauvorhaben in der Seydlitzstraße 11 und in der

Wallstraße 32 schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Die dafür

erforderlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu schaffen.

Das Bezirksamt hat am 24.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die beiden Liegenschaften Wallstr. 32 und Seydlitzstr. 11 sind zwei Kitapotenzialstandorte, deren Grundstücke sich teilweise im Fachvermögen des Jugendamts befinden. Zur Entwicklung der Standorte sind Abstimmungen zu verschiedenen Fragestellungen mitunterschiedlichen Abteilungen des Bezirksamts notwendig.

Wallstraße 32

Das Grundstück wird für eine Kindertagesstätte für ca. 120 Plätze konzipiert. Die Veröffentlichung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe des Grundstücks mit dem Zweck eine Kita mit dem Schwerpunkt Inklusion zu bauen, ist für das 4. Quartal 2023 geplant. Der Förderatlas 2023 prognostiziert der Bezirksregion Alexanderplatz einen steigenden Platzbedarf bei derzeit noch geringen Platzreserven. Daher ist der Standort für die Versorgung der Bezirksregion, des Bezirkes und durch den zentralen Standort auch über den Bezirk hinaus von hoher Bedeutung. Die bauliche Erschließung konnte im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH gesichert werden. Die Kosten hierfür werden anteilig durch das Bezirksamt Mitte und der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übernommen.

Seydlitzstraße 11

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses Mitte vom 02.09.2021 wurde dem Eigenbetrieb Kindergärten City im Rahmen des jugendspezifischen Interessenbekundungsverfahren die Liegenschaft Seydlitzstraße 11 übertragen. Die Eigenbetriebe befinden sich seitdem fortlaufend in Erstellungs- und Rückkopplungsphasen von Gebäudeentwürfen, die dem komplizierten Grundstück angemessenen sind. Dabei ist nicht nur die geringe Breite des Grundstücks eine Herausforderung. Auch die hohen baurechtlichen Anforderungen für Gebäude, die in einem Park – in diesem Fall der Fritz-Schloss-Park – liegen erschwert die Planungen. Kindergärten City plant nach Fertigstellung eines genehmigungsfähigen ersten Gebäudeentwurfes und den dazu gehöhrenden Abstimmungen einen Förderantrag bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Kitaausbauprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ zu stellen.

A)    Rechtsgrundlage:

SGB VII, AG KJHG, BezVG §36

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der

BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 24.10.2023

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeisterin Remlinger

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)