Auszug - Der Spittelmarkt - Für einen wirklich attraktiven Stadtplatz!  

Der TOP wird kurzfristig vorgezogen, da die Vertreterin der Initiative zur Sitzung erschienen ist.

Herr Diedrich erläutert kurz zum Antrag und bittet den Ausschuss um Zustimmung.

Auf Antrag von Herrn Dietrich räumt der Ausschuss einem Vertreter des Stadtteilaktives (Frau Seidel) das Rederecht ein.

Frau Seidel legt dar, dass ein Konflikt um die denkmalgeschützte Gertraudenbrücke besteht. Es ist nach wie vor nicht entschieden, was künftig mit dieser Brücke passieren soll. Deshalb hat das Stadtteilaktiv in Übereinstimmung mit den Bürgern einen Beschluss gefasst, welcher beinhaltet, dass eine Unterschriftenaktion gestartet wird, welche den Erhalt der Gertraudenbrücke fordert sowie die Einbeziehung der Bevölkerung zur Gestaltung der Brücke anstrebt. Derzeit liegen 1800 Unterschriften vor. Verbunden damit ist eine generelle Forderung, welche beinhaltet, dass die B-Pläne mit der Bevölkerung im Rahmen des Clubs Spittelkolonnaden debattiert werden.

Herr Koch legt dar, dass die SPD-Fraktion es sehr beachtlich findet, dass das Stadtteilaktiv viele Unterschriften gesammelt hat, das deutet u. a. daraufhin, dass die dortigen Bewohner sich intensiv mit dem Planungsgeschehen auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Entwicklung der Leipziger Straße aus und ist der Ansicht, dass der vorliegende Antrag einen guten Beitrag darstellt. Er führt aus, dass ihm allerdings nicht bekannt ist, dass die Gertraudenbrücke abgerissen werden soll, so wie es die Stellungnahme des Stadtteilaktivs vermuten lässt.

Frau Hilse legt dar, dass es sich bei der vorliegenden Drucksache um eine Entschließung handelt und nicht um einen Antrag. Sie schließt sich der Meinung von Herrn Koch an und legt dar, dass die Begründung der Drucksache vermuten lässt, dass die Gertraudenbrücke abgerissen werden soll. Insofern müsste der Antragstext heißen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die denkmalgeschützte historische Gertraudenbrücke bestehen bleibt.

Weiterhin könnte in dem Text vermerkt werden, dass in diesem Zusammenhang weiterhin Bürgerversammlungen stattfinden und dass die BVV Mitte sich dafür einsetzt, dass das Baufeld 1.5 auch dauerhaft nicht bebaut wird. Sie legt dar, dass sie ein Problem damit hat, über ein Papier der Stadtteilvertretung zu beschließen. Sie bittet um Umformulierung.

Herr Diedrich legt dar, dass es sich bei der Drucksache um einen Antrag handelt, auch wenn er eine ungewöhnliche Form aufweist. Er führt aus, dass die vorliegende Drucksache eine Entschließung sowie eine konkreten Handlungsauftrag an das Bezirksamt beinhaltet. Da der Antrag nicht geändert wird, bittet er um Abstimmung.

Herr Bausch legt dar, dass es natürlich unstrittig ist, sich dafür einzusetzen, dass Bürger in der Politik Gehör finden. Es ist klar, dass sich die BVV zu Entscheidungen über Baufelder usw. klar positionieren muss. Allerdings sieht er keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da es nicht richtig ist, dass der Beschluss des Stadtteilaktivs eine Vorgabe für das Handeln des Bezirksamtes und der BVV darstellt.

Herr Gothe führt aus, dass das Angebot der Initiative sehr begrüßt wird. Er wird sich gerne dafür einsetzen an den Senat zu appellieren, zum Thema Gertraudenbrücke eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Er legt dar, dass es diesbezüglich einen Kompromiss der beiden Regierungsfraktionen des Abgeordnetenhauses gab. Im Zuge dessen wurde eine Verständigung, u. a. zum Baufeld 1.5, hergestellt. Diese Verständigung besagte auch, dass zur Gertraudenbrücke ein Gutachten beauftragt wird, um verschiedene Varianten (Erhalt der Brücke, Bau einer neuen Brücke, Spaltung der Brücke) zu prüfen. Das Gurtachten müsste mittlerweile vorliegen, deshalb wäre es an der Zeit, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.

Frau Seidel führt aus, dass den Bürgern die Information vorliegt, dass drei Vorschläge zur Entwicklung der Gertraudenbrücke vorliegen. Diese Vorschläge liegen dem Stadtteilaktiv allerdings noch nicht vor. Die Bürger fordern, in den Entscheidungsprozess mit einbezogen zu werden.

Frau Hilse bittet erneut die Fraktion Die Linke, den Antragstext zu ändern, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag sonst nicht zustimmen.

Herr Jaath weist darauf hin, dass das Bezirksamt eben angekündigt hat, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen, somit wird ein Diskussionsprozess erfolgen und der Antrag könnte somit als erledigt angesehen werden.

Herr Bertermann fasst zusammen, dass im Ausschuss ein inhaltlicher Konsens über den vorliegenden Antrag besteht, jedoch wurde die Form bemängelt.

Herr Diedrich spricht sich gegen eine kurzfristige Umformulierung des Antrags aus, zu mal diese Vorgehensweise zu zeitaufwendig wäre, schließlich müssen in der heutigen Sitzung noch andere TOPs behandelt werden.

Herr Diedrich fasst zusammen, dass die Ausschussmitglieder mehrheitlich dem Anliegen des Antrags sinngemäß zustimmen. Er schlägt vor, bis zur nächsten BVV (20.05.2010) einen neuen Antragstext zu formulieren, welcher einvernehmlich getragen werden kann.

Herr Bertermann legt dar, dass diese Verfahrensweise eher ungewöhnlich ist. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und sich auf einen gemeinsamen Antragstext für die nächste BVV zu verständigen. Sollte dieser einen Konsens erfahren, würde er in der BVV behandelt werden und könnte im Ausschuss zurückgezogen werden.

Herr Diedrich betont, dass dieser Antrag in der kommenden BVV beschlossen werden soll.

Da keine Einigung gefunden werden kann, wird der vorliegende Antrag (ohne Umformulierung) abgestimmt.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).