Auszug - Haushalt entlasten - Klima schützen - Arbeitsplätze schaffen III: Energieverschwendung stoppen - Nutzung privater Energiefresser in Bürodienstgebäuden stoppen  

 
 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 04.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
0976/III Haushalt entlasten - Klima schützen - Arbeitsplätze schaffen III:
Energieverschwendung stoppen - Nutzung privater Energiefresser in Bürodienstgebäuden stoppen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann von Dassel für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Allendorf merkt an, dass den Mitgliedern ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vorliegt

Herr Allendorf merkt an, dass den Mitgliedern ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vorliegt.

 

Herr von Dassel führt aus, dass es schon sehr optimistisch ist, den Antrag der SPD-Fraktion als Änderungsantrag zu bezeichnen. Herr von Dassel möchte festhalten, dass der Antrag auf die Mitwirkung der MitarbeiterInnen setzt und deshalb macht es keinen Sinn, dieses Anliegen so zu formulieren, dass die MitarbeiterInnen sich vor den Kopf geschlagen fühlen und sagen, jetzt werden wir es euch erst richtig zeigen. Weiterhin geht der Inhalt deutlich zurück zu dem, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeschrieben und die BVV auch schon im Mai 2004 beschlossen hatte. Herr von Dassel ist auch unsicher, ob wirklich jedes LuV und jede SE einen eigenen Energiebeauftragten braucht. Das ist dann doch wohl eine Stufe zu viel. Weiterhin gibt es auch schon ein Ideenmanagement. Ein eigenes Ideenmanagement zur Energieeinsparung ist sicherlich keine Qualitätssteigerung. Auch bezüglich der Schulung von Hausmeistern gab es schon einen Antrag und das Bezirksamt hat berichtet, dass alle Hausmeister eine solche Schulung erhalten haben. Was auf jeden Fall im Änderungsantrag fehlt, ist der Hinweis zu sagen, dass wenn durch einen alten Kühlschrank oder durch eine alte Kaffeemaschine die Sicherung durchbrennt und ein Feuer entsteht, dass dann der haftbar gemacht wird, der diese Geräte dort aufgestellt hat. Ebenso war es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtig, dass nicht in jedem zweiten Bürodienstzimmer ein Kühlschrank steht, wo der Joghurt für die Woche gekühlt wird. Aber so ist es leider zum Teil noch. Weitere Erfahrungen aus dem JobCenter werden von Herrn von Dassel dargelegt.

 

Herr Pawlowski kann sich den Aussagen von Herrn von Dassel nur anschließen. Dennoch fragt er bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, ob man den Antrag nicht etwas mitarbeiterfreundlicher formulieren könnte (z.B. eine Frist). In vielen Bürogebäuden ist die Ausstattung eben nicht so gut wie im JobCenter. Herr Pawlowski fragt bei Herrn Fritsch nach, inwiefern es dem Bezirksamt möglich ist, auch in den alten Bürodienstgebäuden den MitarbeiterInnen moderne Geräte zur Verfügung zu stellen. Gibt es da schon eine Kostenschätzung bzw. ist es überhaupt machbar. Hier müsste man vergleichen, was die einmalige Anschaffung neuer Geräte für einen bestimmten Personenkreis kostet gegenüber dem Verbrauch vieler alter Geräte.

 

Herr Fritsch erläutert den Mitgliedern kurz einen Kiezspaziergang, an dem er teilgenommen hat und muss eingestehen, dass es ihm zurzeit schwerfällt, hier über einen solchen Antrag zu diskutieren.

Er führt weiterhin aus, dass es schon einmal den Ansatz im Bezirksamt gab, alle Elektrogeräte aus den Büroräumen zu entfernen. Das könnte allerdings auch ein großes Problem mit der Elektroschrottentsorgung werden. Weiterhin ist Herr Fritsch skeptisch, ob eine Kostenschätzung realistisch aufzustellen ist und zu belastbaren Zahlen führt.

 

Herr Spallek ist der Auffassung, dass es falsch wäre, heute diesen Antrag zu beschließen. Weiterhin glaubt er, dass es sehr sinnvoll und hilfreich wäre, wenn es zentrale Stützpunkte geben würde. Jedoch hält er eine Kostenschätzung zurzeit nicht für sinnvoll.

 

Herr von Dassel merkt an, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht, zwischen den vielen Positionen einen Kompromiss zu finden. Der Bezirk hat fast 10 Mio. € Energiekosten. Deshalb muss ein gewisses Angebot an die MitarbeiterInnen gemacht werden.

 

Frau Dr. Reuter macht den Vorschlag, dass man im Zusammenhang mit den Umzügen und der Neuplanung von Bürogebäuden auch damit anfangen sollte, bei den Umgestaltungen solche zentralen Teeküchen einzurichten.

 

Herr Wiedenhöfer fragt nach, ob bei der derzeitigen Verdichtung von Büroräumen überhaupt noch Räumlichkeiten für eine gemeinsame Nutzung vorhanden sind.

 

Herr Pawlowski hält für sich fest, dass er sich nach wie vor nicht für den Antrag der SPD-Fraktion begeistern kann. Er kann die Zielsetzung des Antrages nicht erkennen. Bei den Grünen besteht das Ziel darin, durch die Abschaffung der Elektrogeräte bzw. Ersatz von alten durch neue Geräte  Energiekosten zu sparen. Den Vorschlag von Frau Dr. Reuter hingegen findet er sehr gut.

 

Herr von Dassel bietet an, die Idee von Frau Dr. Reuter aufzugreifen und zu versuchen, dies in den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu integrieren. Er kündigt trotzdem an, dass die Zielrichtung nach wie vor sein muss, schrittweise den Besitz von privaten Elektrogeräten zu vermindern und dafür aber auch Ersatz den MitarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Wiedenhöfer stellt die Frage in den Raum, ob die Fraktionen, die ebenfalls Büroräume nutzen, mit gutem Beispiel vorangehen. Er fragt weiterhin nach, welche Fraktion einen Kühlschrank hat, eine Kaffeemaschine hat und auch einen Heißwasserkocher hat. Vielleicht kann man mit gutem Beispiel vorangehen und dies ebenfalls zentralisieren. Dies muss durchaus ernsthaft überlegt werden, wenn es von den MitarbeiterInnen verlangt wird.

 

Herr Biedermann führt aus, dass mal eine Initiative gestartet wurde, um die privaten Elektrogeräte zu katalogisieren und um festzustellen, was es überhaupt für Elektrogeräte gibt. Weiterhin gab es eine Überprüfung der privaten Elektrogeräte. Ob dies allerdings vollständig bei allen MitarbeiterInnen geschehen ist, kann er nicht sagen. Auch ob es Nachprüfungen gegeben hat, entzieht sich seiner Kenntnis. Auf jeden Fall oblag es ihm als Leiter der SE GDM zu entscheiden, welche Nutzung er von privaten Elektrogeräten in der SE GDM gestattet oder nicht. Herr Biedermann macht den Vorschlag, sich wegen der rechtlichen Vorschriften von Herrn Zeller als zuständigen Abteilungsleiter entsprechend beraten zu lassen.

 

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass die Beratung des Antrages vertagt wird.


 

 
 

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