Auszug - Erweiterung des Arbeitskreises Antikorruption (AKA)  

Herr Fritsch teilt mit, dass im Bezirksverwaltungsgesetz und in der Verfassung Berlin die Aufgaben zwischen dem Bezirksamt und der BVV geregelt sind. Die Trennung zwischen Verwaltungshandeln und Verwaltungskontrolle ist ganz bewusst auch gewollt. Wenn nun eine Verzahnung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustande kommt, dann geht man über die gesetzlichen Regelungen ein Stück hinaus. Weiterhin besteht die Frage, ob man die Kontrollbefugnis mit dem Verwaltungshandeln miteinander verquicken will.

Herr Siewer führt aus, dass er die Antikorruptionsarbeitsgruppe nicht so verstanden hatte, dass sie Verwaltung kontrollieren soll, sondern das sie generelle Anregungen geben soll, wie Korruptionsprävention betrieben werden kann. Es geht darum, wie man in der Zukunft bestimmte Mechanismen einrichten kann.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

Herr Fritsch teilt mit, dass ein Oberstaatsanwalt von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Korruption bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 13.11.2008 nachmittags im BVV-Saal Tiergarten einen Vortrag zum Thema Korruptionsprävention halten wird. Die Bezirksverordneten sind ausdrücklich eingeladen. Eine konkrete Einladung folgt.