Drucksache - 0937/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Antikorruptionsarbeitskreis (AKA) im Bezirksamt Mitte um zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder aus den Reihen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu erweitern. Diese werden in der Sitzung der BVV im Oktober 2008 gewählt und sollen mit beratender Stimme wirken.

Begründung:

Bezirksamt und BVV haben schon länger in einzelnen Themenfeldern zu einem kooperativen Arbeitsstil gefunden, der sich in der gemeinsamen Besetzung von Beiräten und runden Tischen, wie neuerdings auch in der Durchführung gemeinsamer Workshops, darstellt. Aus dieser konstruktiven Zusammenarbeit sind überwiegend im Konsens gefundene Arbeitsresultate hervorgegangen, ohne dass eine Abgrenzung der Funktion und Kompetenz zwischen dem Bezirksamt einerseits, und der BVV andererseits verwischt, oder gar infrage gestellt worden wäre.

Gemeinsames Ziel soll weiterhin sein, die Qualität politischer Führung und Steuerung nach dem Konzept der „Good Governance“ zu steigern und kooperative Strukturen auszubauen. Die Stärkung von Transparenz, Effizienz, Partizipation, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie als Bestandteil von modernem Verwaltungshandeln muss im Bezirk Mitte fortgesetzt und zum Prinzip erhoben werden.

Bezirksamt und BVV vereint das Ziel, Korruptionsprävention zum Gegenstand modernen Verwaltungshandelns zu machen, Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwaltungsspitze wie die Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten und auszubauen, sowie gemeinsam und geschlossen auf die vorgetragene Kritik zur Umsetzung von Korruptionsprävention in unserer Verwaltung zu reagieren. Dies kann besonders wirksam in einem gemeinsamen Arbeitskreis umgesetzt werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).