Auszug - Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - keine schrittweise Entmachtung durch die Änderung der Landeshaushaltsordnung
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Herr
Neuhaus hält fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag
zurückzieht. Herr
Neuhaus hält weiterhin fest, dass folgender Antrag (Drs.-Nr. 0659/III) aus dem
Ausschuss heraus der BVV einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0
Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird: „Das
Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,
dass die Regelungen zur Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in der LHO nicht
geändert und künftig konsequent in der Hauptverwaltung und den Bezirken
umgesetzt werden.“ Die
Begründung aus dem zurückgezogenen Antrag bleibt erhalten. |
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