Auszug - Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - keine schrittweise Entmachtung durch die Änderung der Landeshaushaltsordnung  

Herr Neuhaus merkt an, dass Herr Siewer heute zur Drucksache eine E-Mail an die Mitglieder gesandt hat.

Herr Siewer verteilt einen neuen Änderungsvorschlag an die Mitglieder. Er fragt beim Bezirksamt nach, wie viel Zeit noch bleibt, um einen entsprechenden Vorschlag einzubringen.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es sich dabei um ein Gesetzgebungsverfahren handelt. Der Senat hat noch keine Beschlussfassung herbeigeführt. Wenn eine Beschlussfassung vorliegt, wird vermutlich der Rat der Bürgermeister beteiligt, bevor die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Im Abgeordnetenhaus wird die Beschlussfassung mindestens in den Hauptausschuss überwiesen, bevor es zu einer zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus kommt. Herr Dr. Heuer kann die Frage von Herrn Siewer, ob eine Einbringung in die Januar-Sitzung der BVV zu spät wäre, mit gutem Gewissen verneinen.

Herr Reschke bittet um Vertagung, damit dieser Änderungsantrag in der Fraktion besprochen werden kann.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass die Beratung der Drucksache vertagt wird.