Auszug - Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - keine schrittweise Entmachtung durch die Änderung der Landeshaushaltsordnung  

Herr Neuhaus merkt an, dass Herr Dr. Heuer in der letzten Sitzung die Änderungen der LHO erläutert hatte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte darum gebeten, die Ausführungen schriftlich zu erhalten. Die Ausführungen wurden am 04.10.2007 den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Herr Siewer regt an, dass der Antrag gemeinsam so umformuliert wird, dem Senat mitzuteilen, dass es nicht für richtig gehalten wird, dass er den Bezirken eine Kosten-/Leistungsrechnung zumutet, er selber aber nicht dazu bereit ist.

Herr Pawlowski hat die Erinnerung, dass es einen solchen Beschluss schon gibt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es einen solchen Beschluss der BVV gibt, der vom Bezirksamt auch an die Senatsverwaltung weiter geleitet wurde.

Herr Neuhaus merkt an, dass es keinen Sinn macht, ein Signal zwei Mal zu senden.

Herr Reschke ist der Auffassung, dass manche Signale vielleicht auch häufiger gesendet werden sollten. Vielleicht kann man den Antrag so umformulieren, so dass er auch den konkreten Bezug zur aktuellen Änderung der LHO anspricht. Vielleicht hat dieses Signal mehr Wirkung. Die CDU-Fraktion könnte sich einem solchen Antrag anschließen.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass sich die SPD-Fraktion einem solchen Antrag auch nicht verschließen würde.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass man den Fraktionen für die Überlegungen die gemeinsame Stellungnahme der Leiterinnen und Leiter der Abteilung Finanzen der Berliner Bezirksämter zur Verfügung stellen würde. Die Stellungnahme wird den Fraktionen per E-Mail übermittelt.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass die Beratung des Antrages erneut vertagt wird.