Auszug - des Bezirksamtes u.a. offene Posten aus den Sitzungen vom 26.03.2007 und 23.04.2007 - Zuständigkeit des Ordnungsamtes Mitte bzw. anderer Ämter hinsichtlich Ordnungsaufgaben nach der Gewerbeabfallverordnung - Stand der Negativliste Bauchladenhandel, ggf. Kenntnis der Karte mit entsprechenden Einträgen für die Ausschussmitglieder - Genderbudgetierung im Bereich Wirtschaft und Arbeit
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Herr
Zeller teilt mit, dass den Mitgliedern zu den Punkten Unterlagen zugegangen
sein müssten. Frau
Matischok-Yesilcimen merkt an, dass den Mitgliedern Unterlagen zur
Zuständigkeit des Ordnungsamtes zugegangen sind, aber im Ausschuss wurde die
Frage nach der Abgrenzung der Zuständigkeit gestellt. U.a. wurde nach der
Gewerbeabfallverordnung gefragt. Herr
Strehlow führt aus, dass die Unterlagen in entsprechender Anzahl am 21.06. über
den Bezirksbürgermeister an die Vorsitzende weiter geleitet wurde. Frau
Matischok-Yesilcimen hält fest, dass die Sommerpause abgewartet wird, um zu
sehen, ob allen Mitgliedern die Unterlagen zugegangen sind. Herr
Zeller teilt weiterhin mit, dass die Zielvereinbarung zwischen dem Ordnungsamt
und dem zuständigen Bezirksstadtrat (Herrn Zeller) abgeschlossen wurde. Die
Zielvereinbarung wird den Mitgliedern per E-Mail zur Kenntnis gegeben. Die
Firma Engel & Völkers hat einen Retail Services Quartiersführer Hackescher
Markt Berlin Mitte erstellt und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. In
diesem Führer wird u.a. die komplette Spandauer Vorstadt analysiert. Herr
Zeller verteilt diesen Führer an die Fraktionen, damit man auch Mal den
Blickwinkel der Immobilienvermarkter sieht und wie von denen, die dort
insbesondere mit der Gewerberaumvermietung beschäftigt sind, die Entwicklung
dieses Quartiers gesehen wird. Kurzfristig lässt sich sagen, dass die Spandauer
Vorstadt nach wie vor einem Wandel unterzogen ist und zunehmend der
Einzelhandel in den Kernbereichen an Bedeutung gewinnt. Weiterhin
teilt Herr Zeller mit, dass bei der Stellenakquise für das Ordnungsamt zwar
wieder eine Ablehnung des Finanzsenators eingegangen ist für die
Außeneinstellung von Personal für die Parkraumbewirtschaftung. Allerdings
wurden 34 Personen aus dem Personalüberhang geschickt. Betreffend der Zeiten
hat der Personalrat einem Drei-Schicht-System nicht zugestimmt. Herr
Zeller führt weiterhin aus, dass heute eine Präsentation durch Frau Schimmel
stattgefunden hat, die mit ihrem Unternehmen sog. Unternehmenskooperationen
durchführt. Sie versucht, Schulen, soziale Einrichtungen und Einrichtungen der
Jugendförderung mit vor Ort befindlichen Betrieben zusammenzuführen, so dass es
auf der Basis des gegenseitigen Vorteils dort zu Kooperationen kommt.
Vielleicht wäre dies ein Thema, mit dem sich der Ausschuss ebenfalls
beschäftigen könnte. Abschließend
teilt Herr Zeller mit, dass erneut ein Projekt der wirtschaftsdienlichen
Maßnahmen gemeinsam mit der FHTW angeschoben wurde mit dem Titel
„Untersuchungen der Möglichkeiten und Chancen eine sog. ethnischen Ökonomie im
Bezirk Mitte“. Zurzeit ist man in der Feinabstimmung, obwohl der
Bewilligungsausschuss schon zugestimmt hat. Nach der Feinabstimmung des
Konzeptes wird das Projekt im Ausschuss vorgestellt. Er
möchte noch darauf hinweisen, dass man gemeinsam mit der TFH ein Seminar
durchgeführt hat über die Möglichkeiten, wie eine Technische Fachhochschule für
den Bereich Immobilien/Wirtschaft Studenten ausbilden kann. |
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