Auszug - des Bezirksamtes u.a. offene Posten aus den Sitzungen vom 26.03.2007 und 23.04.2007 - Zuständigkeit des Ordnungsamtes Mitte bzw. anderer Ämter hinsichtlich Ordnungsaufgaben nach der Gewerbeabfallverordnung - Stand der Negativliste Bauchladenhandel, ggf. Kenntnis der Karte mit entsprechenden Einträgen für die Ausschussmitglieder - Genderbudgetierung im Bereich Wirtschaft und Arbeit  

Herr Zeller teilt mit, dass den Mitgliedern zu den Punkten Unterlagen zugegangen sein müssten.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass den Mitgliedern Unterlagen zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes zugegangen sind, aber im Ausschuss wurde die Frage nach der Abgrenzung der Zuständigkeit gestellt. U.a. wurde nach der Gewerbeabfallverordnung gefragt.

Herr Strehlow führt aus, dass die Unterlagen in entsprechender Anzahl am 21.06. über den Bezirksbürgermeister an die Vorsitzende weiter geleitet wurde.

Frau Matischok-Yesilcimen hält fest, dass die Sommerpause abgewartet wird, um zu sehen, ob allen Mitgliedern die Unterlagen zugegangen sind.

Herr Zeller teilt weiterhin mit, dass die Zielvereinbarung zwischen dem Ordnungsamt und dem zuständigen Bezirksstadtrat (Herrn Zeller) abgeschlossen wurde. Die Zielvereinbarung wird den Mitgliedern per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

Die Firma Engel & Völkers hat einen Retail Services Quartiersführer Hackescher Markt Berlin Mitte erstellt und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. In diesem Führer wird u.a. die komplette Spandauer Vorstadt analysiert. Herr Zeller verteilt diesen Führer an die Fraktionen, damit man auch Mal den Blickwinkel der Immobilienvermarkter sieht und wie von denen, die dort insbesondere mit der Gewerberaumvermietung beschäftigt sind, die Entwicklung dieses Quartiers gesehen wird. Kurzfristig lässt sich sagen, dass die Spandauer Vorstadt nach wie vor einem Wandel unterzogen ist und zunehmend der Einzelhandel in den Kernbereichen an Bedeutung gewinnt.

Weiterhin teilt Herr Zeller mit, dass bei der Stellenakquise für das Ordnungsamt zwar wieder eine Ablehnung des Finanzsenators eingegangen ist für die Außeneinstellung von Personal für die Parkraumbewirtschaftung. Allerdings wurden 34 Personen aus dem Personalüberhang geschickt. Betreffend der Zeiten hat der Personalrat einem Drei-Schicht-System nicht zugestimmt.

Herr Zeller führt weiterhin aus, dass heute eine Präsentation durch Frau Schimmel stattgefunden hat, die mit ihrem Unternehmen sog. Unternehmenskooperationen durchführt. Sie versucht, Schulen, soziale Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendförderung mit vor Ort befindlichen Betrieben zusammenzuführen, so dass es auf der Basis des gegenseitigen Vorteils dort zu Kooperationen kommt. Vielleicht wäre dies ein Thema, mit dem sich der Ausschuss ebenfalls beschäftigen könnte.

Abschließend teilt Herr Zeller mit, dass erneut ein Projekt der wirtschaftsdienlichen Maßnahmen gemeinsam mit der FHTW angeschoben wurde mit dem Titel „Untersuchungen der Möglichkeiten und Chancen eine sog. ethnischen Ökonomie im Bezirk Mitte“. Zurzeit ist man in der Feinabstimmung, obwohl der Bewilligungsausschuss schon zugestimmt hat. Nach der Feinabstimmung des Konzeptes wird das Projekt im Ausschuss vorgestellt.

Er möchte noch darauf hinweisen, dass man gemeinsam mit der TFH ein Seminar durchgeführt hat über die Möglichkeiten, wie eine Technische Fachhochschule für den Bereich Immobilien/Wirtschaft Studenten ausbilden kann.