Auszug - Sofortmaßnahmen gegen antisemitische Hassbotschaften
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Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen). |
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