Drucksache - 1510/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir fordern das Bezirksamt auf, Graffitis mit antisemitischen Inhalten nach Beweisaufnahme sofort zu entfernen oder hilfsweise zu überdecken. Dies gilt insbesondere für bezirkseigene, öffentliche Gebäude.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Ursprungstext:

Wir fordern das Bezirksamt auf, Graffitis mit antisemitischen Inhalten als politisch motivierte Straftaten einzustufen und nach Beweisaufnahme sofort zu entfernen oder hilfsweise zu überdecken. Dies gilt insbesondere für bezirkseigene, öffentliche Gebäude. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass Demonstrationen und Versammlungen, bei denen antisemitischen Inhalte verbreitet werden, unverzüglich unterbunden werden.