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7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 5.49
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0258/VI Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung stellen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Elliesen-Kliefoth, Diedrich, Kleedörfer, Sanehy sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
  
Wortprotokoll

Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung, den geänderten Text anzunehmen, wird bei 15 Enthaltungen der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD mit 36 Ja-Stimmen einstimmig gefolgt.

Der Antrag ist somit beschlossen.

 

  
 

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