Drucksache - 0258/VI  

 
 
Betreff: Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung stellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Elliesen-Kliefoth, Diedrich, Kleedörfer, Sanehy sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2022 
6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
05.04.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 09.03.2022
2. BE SozBüDW vom 05.04.2022
4. Beschluss vom 19.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, eine Finanzierung dahingehend zu sichern, dass in allen öffentlichen Einrichtungen (insbesondere in den Standorten der Jobcenter und der Jugendberufsagentur, sowie in den Rathäusern) kostenlose Menstrationsprodukte bereitgestellt werden können.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2022

  
 

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