Auszug - Drei Wochen keine Bestattungen in Mitte  

 
 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream)
TOP: Ö 9.3
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 16.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:03 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
0047/VI Drei Wochen keine Bestattungen in Mitte
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, D. Fritz, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. Aus welchen Gründen wird die Friedhofsverwaltung des Bezirkes Mitte in dem genannten Zeitraum geschlossen sein?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Fritz, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrter Herr Lemke. Ich möchte darauf hinweisen, die Friedhöfe bleiben natürlich geöffnet, die gesamte Zeit über. Lediglich ist die Friedhofsverwaltung nicht besetzt und zwar vom 15.12.2021 bis zum 02.01.2022 in den städtischen Friedhofsanlagen. Da ist der Hintergrund, dass alle Verwaltungsaufgaben in der Friedhofsverwaltung an eine zentrale Software gebunden sind und da der Jahresabschluss am 16.12.2021 stattfindet, so dass dann keine Buchungen mehr im Vorverfahren erfolgen können und keine Kassenzeichen erzeugt werden können und deshalb auch keine rechtssicheren Gebührenbescheide erzeugt werden können. Das ist sozusagen der technische interne Aspekt dazu. Dann wird aber auch die Zeit vor und während den Feiertagen dazu genutzt, um Urlaub der Mitarbeitenden abzubauen und um auf den Friedhöfen die Arbeiten durchzuführen, die dem normalen Friedhofsbetrieb stark belasten würden, also sowas wie Baumfällungen oder Schnittarbeiten. Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre ist aber tatsächlich, dass in dieser weihnachtlichen Zeit kaum Nachfragen nach Dienstleistungen bei der Friedhofsverwaltung bestehen, also dass auch dort nicht der Wunsch besteht Beisetzungen in dieser Zeit stattfinden zu lassen, so dass man eben diesen Zeitraum gewählt hat für die genannten Tätigkeiten.

  1. Wie stellt sich aktuell die Personalsituation in der Friedhofsverwaltung dar? (Stellenbesetzung, Planung, Überstunden usw.)

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Dazu ist zu sagen, dass im Jahr 2021 keine Überstunden angefallen sind. Alle Stellen sind besetzt. Deshalb stellt sich die Lage gut dar und es ist eben auch nicht geplant weitere Stellen auszuschreiben.

  1. Wie wird seitens des Bezirksamtes sichergestellt, dass es zu keinem „Terminstau“ bezüglich der Bestattungen auf den unten benannten Friedhöfen sowie bei der Antragsberatung kommen wird?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Da ist wirklich zu sagen, dass es in der Vergangenheit zu überhaupt gar keinen Problemen gekommen ist, weder in der Antragsberatung, so dass ein Terminstau stattgefunden hätte, deswegen gehen wir auch davon aus, dass es auch in diesem Jahr nicht so sein wird. Es ist auch nicht so, wenn jetzt der Titel der Anfrage den Bestattungsstopp suggerieren könnte, so dass irgendwie geplante Bestattungen wieder abgesagt werden, nein, es ist einfach nur so, dass in der Zeit, in der die Verwaltung nicht besetzt ist, auch keine Termine für Bestattungen im Januar vergeben werden, aber ab dem 03.01.2022 ist das dann wieder glich und es gibt da eben eingespielte Arbeitsroutinen und ein professionelles Arbeitsverhältnis mit den Bestattungsinstituten, die dieses Vorgehen auch einfach kennen und wie in den Vorjahren sicherstellen, dass eine pietätvolle und umgehende Bearbeitung der Anträge sichergestellt ist. Da ist auch darauf hinzuweisen, dass zwischen der Annahme einer Bestattung und der Urnenbeisetzung in der Regel drei bis vier Wochen vergehen und es handelt sich bei diesen all genannten Friedhöfen um Urnenfriedhöfe, das heißt, da gibt es einen gewissen Vorlauf mit der Kremierung, mit dem Urnenversand, mit dem Bereitstellen der Unterlagen, wie zum Beispiel der Sterbeurkunde, so dass man einen gewissen Zeitpuffer hat.

  1. Welche Schritte möchte das Bezirksamt unternehmen, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Wir sehen da tatsächlich einfach kein großes Problem. Ich denke, es ist eine gute Verwaltungspraxis hier, diese Pause einzulegen, aus den genannten Gründen. Dieses Jahr ist es medial sehr hochgekocht, was in den Jahren zuvor komplett genauso praktiziert worden ist und gar nicht zu Problemen geführt hat. Es sind auch keine Beschwerden von Angehörigen bekannt geworden. Ich glaube, das war tatsächlich etwas hochgebauscht in der Berichterstattung. Die Friedhofsverwaltung ist im engen Austausch mit dem Bestattungsunternehmen und koordiniert die Beisetzungen pietätsvoll eben auch durch Verkürzung der Bearbeitungszeiten, so dass die temporäre Schließung nicht zulasten der Hinterbliebenen geht.

  1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass die Bestatter-Innung von Berlin und Brandenburg über die Entscheidung des Bezirksamtes offenbar im Vorfeld nicht informiert wurde, wie ein Artikel der B.Z. vom 16.11.2021 impliziert?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Die Pressemitteilung zu den Schließzeiten der Friedhofsverwaltung wurde dieses Jahr so wie auch in den Jahren zuvor, veröffentlicht. In der Vergangenheit gab es zu diesem Prozedere keine Beanstandungen. Die Ansprechpartner für die Friedhofsverwaltung sind eben die Bestattungsinstitute selbst und dieses Verhältnis darf als ausgesprochen vertrauensvoll bezeichnet werden. Danke.

 

 
 

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