Auszug - Lärmminderungsplan Mitte  

Es liegt eine Stellungnahme der Fachabteilung als Tischvorlage vor.

Die Fraktion der CDU bittet um Klärung, ob die Summe für Planungsmittel in der korrekten Höhe angegeben ist.

Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass Immissionswerte im Umweltatlas 2002 nachzulesen sind. Als einbringende Fraktion nimmt sie auf Anregung der Fraktion Grüne eine Änderung vor und streicht das Wort „schnellstmöglich“. Der Antragstext lautet nun folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm eine Vorreiterrolle in Berlin einzunehmen und einen Lärmminderungsplan für den gesamten Bezirk Mitte vorzulegen. Bei der Erarbeitung sollen die Anwohner intensiv einbezogen werden“.

Die Fraktion der CDU unterstützt den Antrag nicht, weil a) die Erstellung des Plans gesetzlich vorgeschrieben ist, b) die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die erstellende Behörde ist und c) die Kosten für die Erstellung eines Plans den Bezirkshaushalt übersteigen.

Die Fraktion der PDS unterstützt den Antrag, bittet aber die Fachabteilung um Erläuterung, wie sich der Arbeitsstand zum Lärmminderungsplan seit der Diskussion zu Beginn des Jahres 2004 verändert hat und auf welchen Planungsstand der Antrag trifft.. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Die Fraktion Grüne unterstützt den geänderten Antrag.

Auf Antrag der Fraktion der PDS verständigt sich der Ausschuss, die Beratung der Drucksache bis zur Rückkehr der Dezernentin zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: