Drucksache - 1520/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm eine Vorreiterrolle in Berlin einzunehmen und schnellstmöglich einen Lärmminderungsplan für den gesamten Bezirk Mitte vorzulegen. Bei der Erarbeitung sollen die Anwohner intensiv einbezogen werden. Begründung: Lärm ist in unserer Lebenswelt allgegenwärtig und ist eines
der wichtigsten Umweltprobleme. Rund 70% der deutschen Bevölkerung fühlen sich
durch Lärm belästigt. Ständiger starker Lärm beeinflusst die Lebensqualität der
Menschen und wirkt sich negativ auf ihre Gesundheit aus. Derzeit ist es
rechtlich jedoch nur schwer möglich, sich gegen Lärm zu schützen. Bestehende
Grenzwerte in der Verkehrslärmschutzverordnung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) gelten nur für neu gebaute oder
für wesentlich baulich veränderte Straßen- und Schienenwege. Für den
Verkehrslärm in bestehende Straßen bestehen bislang also keine rechtlich verbindlichen
Grenzwerte. Die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm (Umgebungsrichtlinie) schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für
den Lärmschutz. In der Richtlinie ist festgelegt, dass für
Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen sowie in allen
Ballungsräumen bis Juni 2007 strategische Lärmkarten und bis Juni 2008 Aktionspläne
zur Lärmminderung erstellt werden müssen. In die Erarbeitung der
Lärmminderungspläne soll die Öffentlichkeit einbezogen werden. Ziel der EU-Richtlinie
ist es, den Umgebungslärm v.a. in Fällen, in denen das Ausmaß
gesundheitsschädigende Wirkungen haben kann, zu verringern. Der Bezirk Mitte
sollte innerhalb Berlins eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung dieser
EU-Richtlinie einnehmen und seine Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor
erheblichen Lärmbelastungen schützen. Der
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda empfiehlt der BVV die Annahme des
Antrages (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). |
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