Auszug - Friedvolles Zusammenleben im James-Simon-Park fördern  

1. Inwiefern reicht es nicht aus - wie aus dem SGA vorgeschlagen, rein die Grünflächen im James-Simon-Park mit Baugittern zu umzäunen zum Zwecke der Regenerierung der Grünfläche?

2. Wie lange werden die vom Bezirksamt beschlossenen Verbotsmaßnahmen im James-Simon-Park andauern?

3. Inwieweit werden diese Maßnahmen kontrolliert und Verstöße geahndet? Wer ist dafür zuständig und wieviel Personal wird zu welcher Tageszeit dazu eingesetzt?

4. Wieviel Personal der Polizei wird täglich abends ab 20.0 Uhr nur damit beauftragt, Gäste zu den Restaurants zu begleiten?

5. Welche Kosten fallen zur Umsetzung der Maßnahmen, für Kontrollen und Ahndung von Verstößen an?

6. Inwieweit wird der Erfolg der Maßnahmen beobachtet und gemessen? Wie sieht der Erfolgs-Sachstand zum aktuellen Zeitpunkt (Sitzung der BVV Mitte am 19.08.2021) aus?

7. Beobachtet das Bezirksamt eine Abwanderung der sich im James-Simon-Park treffenden Personen in alternative Parks in Mitte?

8. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt aus den Gesprächen mit der Polizei Berlin, inwieweit täglich ab nachmittags eine höhere Polizeipräsenz im Park die beschlossenen Maßnahmen ersetzen könnte?

9. Inwiefern sieht das Bezirksamt in der Gegend um den James-Simon-Park Handlungsbedarf auch über die akuten Maßnahmen hinaus, zum Beispiel durch einen Runden Tisch wie am Weinbergsweg?

Beantwortung siehe oben.